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Mobilfunk

Auch FachexpertInnen sind zu der Auffassung gelangt, dass die Behauptung, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Sendeanlagen seien auszuschließen, nicht aufrecht erhalten werden kann. Deshalb ist besonders in Schulgebäuden, Kitas oder Krankenhäusern ein sensibler Umgang mit Sendeanlagen erforderlich, zumindest so lange bis die Auswirkungen auf die Gesundheit mit letzter Sicherheit geklärt sind. Wenn beispielsweise Mobilfunkschutzzonen, d. h. Zonen in denen keine Antennen errichtet werden dürfen, in der Berliner Bauordnung verankert werden, sind solche sensiblen Standorte besser geschützt.

Die Verunsicherung der Bevölkerung kann durch ein aktuelles Verzeichnis über die Standorte und Leistungsparameter aller Mobilfunksendeanlagen beseitigt werden. So könnten auch eventuelle Zusammenhänge zwischen auftretenden gesundheitlichen Störungen bzw. auffälligen Krankheitshäufungen und Sendeanlagen erkannt und erforscht werden.

Der Berliner Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zählt zu den Unterzeichnern des Freiburger Appells, in dem ein sensibler Umgang mit Mobilfunk gefordert wird.

Nichtraucherschutz

Das Einstiegsalter in den Tabakkonsum liegt in Berlin inzwischen bei 11,6 Jahren - trotz freiwilliger Verpflichtungen zum Nichtrauchen an Schulen. In Deutschland raucht jedes dritte fünfzehnjährige Mädchen täglich, während es in Schweden nur jedes achte ist. 100.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind zwölf mal so viel wie im Straßenverkehr. In Schweden wird mit Erfolg an Schulen grundsätzlich nicht geraucht. Grund genug, diesen Versuch auch in Berlin zu wagen.

Am 17. Juni 2004 hat das Abgeordnetenhaus einem von mir initiierten Personenantrag fraktionsübergreifend mit 65 Ja, 55 Nein, 6 Enthaltungen und einer nicht abgegebenen Stimme für ein generelles Rauchverbot an allen Berliner Schulen für alle (Pädagogen, Personal und SchülerInnen) zugestimmt. Die turbulente Debatte können sie in den Drucksachen nachlesen. Inzwischen hat der Bildungssenator per Rundschreiben die Schulen aufgefordert, diesen Beschluss umzusetzen. Damit ist Berlin das erste Bundesland in Deutschland mit einem generellen Rauchverbot an Schulen. Das Verbot alleine reicht allerdings nicht aus. Die Schulkonferenzen müssen geeignete Begleitprogramme zur Umsetzung entwickeln. Es ist folgerichtig, das Rauchverbot auch auf Kitas auszudehnen. Hier sind die Bezirke in ihrer Zuständigkeit aufgefordert, entsprechendes zu veranlassen.

Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Entwicklung gilt es, weitere Schutzbereiche für Nichtraucher - beispielsweise in Gaststätten oder in Hochschulen zu schaffen. Statt amerikanischer Verhältnisse wünsche ich mir hier allerdings Kompromisse, bei denen die Grundrechte beider Seiten gewahrt werden können.

Ernährung

Foto: appetitlich angerichtetes Bio-Essen

Gesunde Ernährung hält fit, macht leistungsstark und sorgt dafür, dass wir uns wohlfühlen. Falsche Ernährung dagegen schadet uns und kommt am Ende teuer zu stehen. Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit haben alarmierende Ausmaße angenommen.

Jedes fünfte bis sechste Kind in Deutschland ist überwichtig. Durch Fettleibigkeit entwickeln sich krankhafte Störungen, die die Psyche und das körperliche Leistungsvermögen beeinträchtigen. Die Lebenserwartung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sinken, während Therapiekosten für ernährungsbedingte Krankheiten ansteigen. Sie machen etwa ein Drittel aller Therapiekosten aus und haben sich seit 1990 fast verdoppelt.

Dieser Teufelskreis kann durchbrochen werden, wenn schon kleine Kinder an gesunde Ernährung herangeführt werden. Gesundes Essen muss Bestandteil des pädagogischen Prozesses werden. Aber auch Jugendlichen und Erwachsenen müssen auf diesem Gebiet völlig umlernen.

Raumluft

Foto: verschmutztes Lüftungsrohr

Die meisten Gewerbebauten und hunderttausende Wohnungen werden indirekt belüftet. Obwohl es eine Hygiene-Vorschrift für diese Anlagen gibt, finden Kontrollen so gut wie nie statt. 80% der Anlagen sind in einem sehr bedenklichen Zustand.

Giftige, allergieauslösende Schimmelpilzsporen, Bakterien, Chemikalien aber auch allerlei Gerüche gelangen über verunreinigte Schächte in die Wohnungen.

Obwohl Luft unser wichtigstes Lebensmittel ist, gibt es kaum ein Problembewusstsein gegenüber verkeimter Raumluft. Das ist besonders unverständlich, da das Problem neben individuellen Beeinträchtigungen auch große wirtschaftliche Tragweite besitzt. Durch verminderte Leistungsfähigkeit oder Krankheiten werden Personalressourcen vernichtet.

Aber gerade in Hochhäusern und Gewerbeanlagen spielt auch das Thema Brandsicherheit im Zusammenhang mit Lüftungsschächten eine wichtige Rolle. Die Ablagerungen in den Lüftungsrohren wirken wie Brandbeschleuniger. Hier besteht Handlungsbedarf.

Chemikalien

Foto: Aktion auf dem Alexanderplatz

Über 100.000 Chemikalien sind in der EU auf dem Markt - 99 Prozent davon sind unangemeldet. Die Zeitschrift Ökotest testete Schwimmhilfen, Quietsche-Entchen und Kinderplanschbecken und fand dabei heraus, dass fast alle gefährliche Weichmacher mit Anteilen bis zu 80 Prozent enthielten. Außerdem wurden Lösungsmittel in hohen Konzentrationen nachgewiesen.

Diese Stoffe wirken krebserregend, fortpflanzungsgefährdend und beeinträchtigen das Hormonsystem. Sie gehören nicht ins Planschbecken und auch nicht in Kinderhände. Gesundheitsschädliche Chemikalien müssen aus dem Verkehr gezogen, die Kennzeichnung potentiell gefährlicher Substanzen deutlich verbessert werden.

Die längst überfällige Chemikalienrechtsreform wird Licht in den Chemikaliendschungel bringen. Mindestens genau so wichtig ist die regelmäßige Überwachung vor Ort. Dafür muss der Senat ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Brandschutz

Von Januar bis Juni 2004 sind in Berlin 42 Menschen durch Feuer bzw. Rauchvergiftungen ums Leben gekommen, 446 Personen erlitten Rauchvergiftungen. Die Hälfte der Menschen könnte noch leben. Das haben Untersuchungen in den USA und in Großbritannien ergeben, in denen die Pflicht zur Installation von Rauchmeldern gesetzlich verankert ist.

Auch die Sachschäden würden in den meisten Fällen geringer ausfallen, da die meisten Brände mit Rauchemeldern früher bemerkt werden können. Trotz dieser Fakten hat die Regierungskoalition aus SPD und PDS unseren Antrag zur Installationspflicht von Rauchmeldern abgelehnt. Offensichtlich war die Lobby der Hauseigentümer zu stark. Dass rechtliche Argumente kein Hinderungsgrund sind, haben Saarland und Rheinland-Pfalz bewiesen. Dort sind Rauchmelder mittlerweise gesetzlich vorgeschrieben.

Die Initiative für eine Rauchmelderpflicht muss so lange vorangetrieben werden, bis auch der Berliner Senat begriffen hat, dass er umhin kommt, eine Rauchmelderpflicht einzuführen. Bis dahin sollte jeder und jede zur Selbsthilfe greifen. Sicherheitsgeprüfte Rauchmelder für weniger als fünf Euro für Wohnräume und Treppenhaus sind eine wirkungsvolle Lebensversicherung.

Mehr zum Verbraucherschutz

Hier sind weitere Initiativen zum Thema Verbraucherschutz aufgelistet. Unter anderem Vorschläge für ein Verbraucher-Informationsgesetz. Außerdem geht es um die Verbraucherzentrale Berlin, um Gentechnik bzw. gentechnische Forschung. Sie können sich auch über die Ursachen der steigenden Wasserpreise informieren.