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City

Foto: Blick auf die City Ost

10 Jahre nach den ehrgeizigen Beschlüssen für die Neuordnung des Alexanderplatzes steht der Senat vor einem Scherbenhaufen. Statt des von dem Architekten Kollhoff geplanten Wolkenkratzer-Ensembles um den Alexanderplatz entsteht lediglich ein Mega-Einkaufszentrum neben dem Alex in Höhe der sockel für die geplanten hochhäuser. Alle anderen Baumaßnahmen bewegen sich im Bereich der Bestandserweiterung und Sanierung.

Eigentlich könnten wir Bündnisgrünen mit dieser Entwicklung zufrieden sein. Schließlich hatten die Grünen die Alex-Planung abgelehnt, weil diese Hochhausplanung der neunziger Jahre angesichts des Immobilienleerstandes und der fehlenden Wirtschaftskraft im Land Berlin von Anfang an völlig überdimensioniert war. Leider wurde wegen des Festhaltens an den alten Beschlüssen die dringend notwendige städtebauliche Aufwertung des Alexanderplatzes über viele Jahre blockiert.

Zu weiteren städtebauliche Fehlentwicklungen wird die Entscheidung führen, die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend, mitten in einem Wohngebiet, zu errichten. Besser geeignet als dieser, für ein autofreies Wohngebiet fest eingeplante Standort, wären die denkmalgeschützten Hallen auf dem Flughafen Tempelhof oder der ehemalige Güterbahnhof Heidestraße am Lehrter Bahnhof.

Auch der politisch motivierte Abriss des Palastes der Republik und die Nachverdichtung am Spittelmarkt sind bzw. waren städtebaulich und historisch falsch.

Denkmalschutz

Foto: Samsung-Reklame am Charlottenburger Tor

Berlin hat mehr als 60 Milliarden Euro Schulden, Straßen zerbröseln und das Geld für die Instandsetzung landeseigener Gebäude fehlt. Besonders die Denkmale der Stadt leiden unter dem chronischen Geldmangel der öffentlichen Kassen.

Aber nicht nur Finanznot bedroht die Denkmale, auch der Wunsch, Immobilien bestmöglich zu verwerten, wie seinerzeit das Grundstück am "Ahornblatt" oder der Wunsch nach Tilgung unbequemer Vergangenheit bedrohen die Berliner Denkmale. So wurde der Palast der Republik als Zeugnis der DDR-Vergangenheit geschleift, statt ihn und den Volkskammersaal, in dem die Einheit Deutschlands beschlossen wurde, unter Denkmalschutz zu stellen. Seit 2000 werden landeseigene Denkmale mit Großflächenwerbung verhüllt und so die notwendigen Sanierungsmittel aufgebracht. Das ist besser, als sie verfallen zu lassen.

Kritisch zu bewerten ist, dass diese oft millionenschweren Aufträge durch die Berliner Verwaltungen nicht ausgeschrieben werden. Inzwischen kritisiert auch der Rechnungshof die rechtswidrige Vergabepraxis dieser Baukonzessionen, bei der nur ein exklusiver kleiner Personenkreis in den Genuss von Aufträgen kommt und bei der die Kostentransparenz über die Einnahmen, die aus der Großflächenwerbung erzielt werden, und die Baukosten fehlt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte bzw. ermittelt noch in drei Fällen wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang von Denkmalsanierung über Einnahmen aus der Großflächenwerbung gegen Unbekannt. Hierbei wurden Unterlagen bei öffentlichen Verwaltungen und bei der Stiftung Denkmalschutz Berlin sichergestellt.

Die Kritik an der Vergabepraxis war erfolgreich. Im 1. Halbjahr 2009 wird der Senat für die Verwaltungen eine Handlungsanweisung über die Vergabe von Baukonzessionen zur Denkmalsanierung über Einnahmen aus der Großflächenwerbung herausgeben. Schon jetzt sind nur noch wenige Verwaltungen bereit, solche Aufträge ohne ordentliche Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Zwei Gründer der Stiftung Denkmalschutz Berlin haben die Leitung der Stiftung inzwischen abgegeben.

Zwei Stiftungsvorstände arbeiten jetzt am Gasometer. Dort wird der private denkmalgeschützte Gasometer für fünf Jahre mit großflächiger Leuchtreklame verschandelt. Die Einnahmen sollen in die Sanierung des privaten Denkmals fließen, welches der Großverdiener Gasag zu sanieren nicht für nötig hielt. Es wird Zeit, die Bauordnung so zu ändern, dass derartige Praktiken künftig unterbunden werden.

Undurchsichtige Praktiken des Senats und der Stiftung Denkmalschutz bei der Sanierung des Brandenburger Tores - eine Powerpointpräsentation (Download)

Diskrete Geschäfte: Die Stiftung Denkmalschutz Berlin (RBB - KLARTEXT vom 05.04.2006) (Ansehen)

Einzelhandel

Foto: Mit dem Chef des Berliner Einzelhandelsverbandes Nils Busch-Petersen werden Gebinde zum Gedenken an die Opfer der Stadtplanungspolitik des Senats vor der Rossi-Investruine abgelegt.

Die Konzentrationsprozesse im Berliner Einzelhandel haben in den letzten zwölf Jahren 50.000 Arbeitsplätze und Existenzen gekostet. Obwohl Berlin mit seiner Verkaufsfläche nach Paris und London schon jetzt an dritter Stelle im europäischen Maßstab liegt, während im bundesdeutschen Kaufkraftranking nur Platz 233 belegt wird, expandieren großflächige Einzelhandelsbetriebe ungebremst. Trotz der Kritik von Fachverbänden, trotz verödender Innenstadtzentren werden immer neue Standorte, auch an isolierten Standorten, genehmigt. Inakzeptabel ist, dass auch dann Standortgenehmigungen erteilt werden, wenn sie im Widerspruch zu den gesetzlichen und planerischen Grundlagen stehen.

Besonders in der Kritik steht das geplante Mega-Zentrum an der Landsberger Allee 358. Hier soll das bundesweit zweitgrößte Shoppingcenter errichtet werden. Kritik gibt es besonders deshalb, weil schon jetzt Einzelhandelsstandorte in der Umgebung Rote Zahlen schreiben. Der Rossi-Bau wurde wegen des Überangebots an Einzelhandelsimmobilien nicht fertiggestellt. Allein die Planung dieses Vorhabens hat die Entwicklung von risikoabgeschirmten Einzelhandelsimmobilien im benachbarten Entwicklungsgebiet Alter Schlachthof verhindert. Schaden für Berlin: 15 Millionen Euro!

Stadtgrün

Foto: Der Protest der Kleingärtner gegen die Umwandlung ihrer Kleingartenanlage in ein Wohngebiet hat sich gelohnt

Ein wichtiger Standortfaktor von Berlin liegt in der guten Ausstattung mit innerstädtischen Grünflächen. Stadtgrün ist nicht nur wichtig für das Stadtklima. Sein Wert spiegelt sich unmittelbar in den Immobilienpreisen wider. Bodenpreise in Betonwüsten sind niedrig; In Grünlagen sind sie hoch.

Viele Politiker sind sich des Wertes von Stadtgrün nicht bewusst. Trotz erheblicher Immobilienleerstände sind sie bestrebt, möglichst viele innerstädtische Grünflächen zu verkaufen, damit diese bebaut werden können. Ein Beispiel hierfür ist die Bebauung des Friedrichswerder.

Kleingärten haben eine wichtige soziale Funktion. Sie bieten auch Einkommensschwächeren die Möglichkeit der Naherholung. Für viele sind sie die Alternative zum Wohnen außerhalb der Stadt im Speckgürtel. Auch um die Menschen in der Stadt zu halten, sollten Kleingärten langfristig gesichert werden.

Berlin hat einen Ausstattungsvorsprung mit innerstädischem Grün vor anderen europäischen Großstädten. Das ist einzigartig und unser Kapital. Es gilt das innerstädtische Grün in seiner Qualität zu bewahren und zu entwickeln!

Außenbereich

Foto: Stadtrandidylle am nordöstlichen Mauerstreifen

Die Entwicklung des Stadtrandes ist bedeutsam für eine funktionierende Stadtstruktur.

Es ist falsch, den Stadtrand nur als Spielwiese finanzieller Interessen Berlins in Konkurrenz zum Brandenburger Umland zu betrachten.

Im Gegenteil, Siedlungs- und Freiraumpolitik dürfen nicht nur in Planwerken zwischen den benachbarten Bundesländern abgestimmt werden. Es bedarf der engen Kooperation zwischen den Randbezirken und den Umlandgemeinden, damit mit einem möglichst geringen finanziellen Aufwand optimale Angebote für die Bevölkerung beider Bundesländer geschaffen werden können. Die Konkurrenz um SteuerbürgerInnen durch die Entwicklung überdimensionierter Wohnparks hat Berlin und Brandenburg geschadet. Hoch subventionierter Wohnraum steht leer, teure Infrastruktur wird kaum genutzt.

Die Chancen liegen in der Zusammenarbeit und einer engen Kooperation bei der Entwicklung des Verkehrsverbundes, der Regionalparks und der Vermarktung regionaler Erzeugnisse. Diese Potenziale wurden und werden viel zu wenig genutzt. Letztlich wird nur eine Fusion von Berlin und Brandenburg die unwirtschaftliche Konkurrenz beider Länder beenden können, bei der die jeweiligen Randregionen Verlierer sind.

Entwicklungs-Gebiete

Foto: Namensgebung der überteuerten Südbrücke in der Wasserstadt mit Barbara Oesterheld und Angelika Höhne

Anfang und Mitte der neuziger Jahre wurden sechs Entwicklungsgebiete festgelegt. Hier sollten Wohnungen für den erwarteten Bevölkerungszuwachs und neue Gewerbeflächen geschaffen werden. Im Entwicklungsgebiet Hauptstadt wurde unter Federführung der Bundesregierung die für Hauptstadt- und Regierungsfunktion notwendige Infrastruktur entwickelt.

Seit Beginn der Entwicklungsmaßnahmen hatten die Bündnisgrünen vor den Risiken der Konstruktion und der Überdimenisionierung gewarnt. In Berlin, einer Stadt in der Korruption und Filz zur Tradition gehören, war die Konstuktion der Entwicklungsgebiete von vornherein zum Scheitern verurteilt. In einträchtiger "Filzokratie" von SPD und CDU durften die Entwickler ohne eigenes Risiko mit staatlichem Geld in Milliardenhöhe planen und bauen. Die Akteure und Profiteure dieser Konstruktion erwiesen sich als unkontrollierbar. Immer wieder hatte auch der Rechnungshof Kritik an überteuerten Planungen und unnützen kostspieligen Baumaßnahmen. Die vorhersehbaren Verluste belaufen sich auf Milliardenhöhe. Sie mussten auch wie erwartet vom Landeshaushalt übernommen werden.

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Auch andere Planungs- und Investitionsentscheidungen in Berlin werden selten mit Augenmaß und unter sachlichen Gesichtspunkten getroffen.

Die anspruchsvolle Architektur der Topographie des Terrors scheitert an ihrer Umsetzung. Niemand hatte zuvor seriös die Kosten kalkuliert. Das ist ein altes Berliner Problem. Schon das ICC hatte seinerzeit statt der geplanten 125 Millionen eine Milliarde DM gekostet, ebenso wie die Asbestsanierung des Palastes der Republik und der Bau der Olympiahallen doppelt so teuer waren, wie geplant. Der Neubau der Akademie der Künste hat ein neues Haushaltsloch aufgerissen, weil die Kosten explodieren. Als hätte Berlin zu viel Geld, finanziert das Land Berlin für private Investoren die Planungsvorleistungen in Millionenhöhe für die Anschutz-Planungen.

Das unwirtschaftlich arbeitende Tempodrom erhielt vom Senat trotz der Haushaltskrise und gegen den Willen des Abgeordnetenhauses rechtswidrige Finanzspritzen in Millionenhöhe. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zwangen Senator Strieder zum Rücktritt.

Wo zentrale ministerielle Steuerung notwendig war, wurde sie von der Senatsverwaltung für Stadtenwicklung versäumt. So hat der Senat jahrelang dem Wildwuchs großflächiger Einzelhandelsstandorte und illegaler Bauschuttdeponien zugesehen.