Claudia Hämmerling - für Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
 
   


Politik



 

 

Wie praktikabel sind die Berliner Leitlinien für Pferdefuhrwerksbetriebe?

Tierschutz

Wie viele Pferdefuhrbetriebe gibt es in Berlin? Wie viele Pferdekutschen sind derzeit im Einsatz? Welche und wie viele Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen die Leitlinien wurden im Zusammenhang mit Pferdekutschen im vergangenen Jahr erfasst? Wie sollen nach Auffassung des Senats, die zuständigen Vet. Ämter objektiv kontrollieren, dass Pferdekutschen bei 30 Grad alle 2 Stunden jeweils eine Pause von einer halben Stunde machen sollen, vor dem Hintergrund, dass die Pferdekutscher von Hand selbst über ihre Fahrten Buch führen?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort

Lesen Sie dazu auch meine Presseerklärung "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren – Beamtenmikado auf dem Rücken der Kutschpferde"
(30.06.2016)

 

 

Alimentierung aus dem Staatsdienst ausgeschiedener Diensthunde

Hunde

Über wie viele Diensthunde verfügt die Berliner Polizei derzeit? Wie wird sichergestellt, dass ausgemusterte Diensthunde der Polizei bei der Vermittlung an Dritte nicht an falsche Hände geraten? Bei wie vielen Diensthunden wird durchschnittlich pro Jahr die Dienstuntauglichkeit festgestellt? Treffen Informationen zu, dass der Senat den Diensthundeführern und Diensthundeführerinnen keine finanziellen Anreize bzw. Vergütungen gewährt, wenn sie ihrem den ausgemusterten Diensthund das Gnadenbrot geben?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(17.06.2016)

Artikel der BZ zu diesem Thema: Gibt es eine Extrawurst für Berliner Polizeihunde?
(17.06.2016)

 

 

Warum werden an der FU tragende Stuten zu Ausbildungszwecken getötet?

Tierversuche

Treffen Informationen zu, nach denen am 25.05.2016 eine trächtige Stute mit einem bereits zehn Monate alten lebensfähigen Fötus vor den Studierenden zu anatomischen Zwecken aufgeschnitten wurde? Ist dem Senat bekannt, dass ein zehn Monate altes Fohlen ein voll ausgebildetes Lebewesen ist, das in der Lage ist, Schmerzen und Leiden zu empfinden? Ist dem Senat bekannt, dass mit einfachen Mitteln wie z.B. Harnproben, Abhören mittels Stethoskop oder durch eine rektale Untersuchung die Trächtigkeit gravider Stuten feststellbar ist? Weshalb wurde diese Stute für die Tötung ausgewählt? Wurde die Stute vor der Tötung untersucht und falls ja, wie ist zu erklären, dass die Trächtigkeit an einer Universität, an der Tierärzte ausgebildet werden, übersehen wurde?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(17.06.2016)

 

 

Ist der Neubau von zwei Spuren an der A114 ein wesentlicher baulicher Eingriff im Sinne der Bauordnung?

Verkehr

Welche konkreten Maßnahmen sind mit den Ersatzneubauten der fünf Brückenbauwerke im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 114 auf sechs Spuren verbunden und plant der Senat eine Verbreiterung der Brückenbauwerke? Ist auch an der Bahnhofstraße in Blankenburg ein Ersatz des Brückenbauwerkes geplant und wenn ja, zieht der Senat in diesem Zusammenhang eine Ausweitung in Betracht, um auf der Straße Platz für die fehlenden Radverkehrsanlagen zu schaffen? Wie begründet der Senat die Notwendigkeit der Fällung von 250 Bäumen vor seiner Erklärung in der Drs. 17/18267, dass der Ausbau der A 114 innerhalb der bestehenden Flächen erfolgt? Wird es Veränderungen an der Pankeböschung geben und wenn ja, welche? Stellt der Neubau von zwei Spuren an der A 114 einen wesentlichen baulichen Eingriff im Sinne der Bauordnung dar? Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass eine Autobahn, entlang von Kleingärten, Wohngebieten und Naherholungsgebieten, die ganz überwiegend nicht mit Lärmschutz ausgestattet ist, weder zeitgerecht noch zumutbar ist? Auf welchen Autobahnabschnitten im Land Berlin fehlen ebenfalls Lärmschutzwände?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(15.06.2016)

 

 

Wer hat in Berlin einen Jagdschein?

Tierschutz

Für welche befriedeten Gebiete im Land Berlin wurden in den vergangenen fünf Jahren Anträge zur Bejagung gestellt und wie wurden diese im Einzelfall beschieden? Wie viele und welche Unfälle im Zusammenhang mit der Jagdausübung in den Berliner Wäldern oder im Stadtgebiet sind dem Senat in den letzten fünf Jahren begann geworden? Wie hat sich der Umfang der Anträge zur Bejagung seit der Wende entwickelt? Ist dem Senat bekannt, ob und wie viele Beamte im Polizeidienst über einen Jagdschein verfügen? Wie viele Einsätze durch so genannte Stadtjäger*Innen zur Gefahrenabwehr gab es in den vergangenen fünf Jahren? - Auf viele Fragen meiner Schriftlichen Anfrage gab es nur die enttäuschende Antwort: "Es werden hierzu keine statistischen Erhebungen geführt."

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(10.06.2016)

 

 

Schriftliche Anfrage: Manipulation in der Grundlagenforschung zum Schaden von Tieren und Steuergeldern

Tierversuche

Wie bewertet der Senat die Grundlagenforschung vor dem Hintergrund, dass das Forscherteam um Constance Holman und Ulrich Dirnagl von der Charité bei der Überprüfung hunderter Schlaganfall- und Krebsstudien feststellen musste, dass in der Mehrzahl der Artikel die Zahl der Ratten und Mäuse nicht exakt angegeben wurde, bzw. dass bei vielen Studien Versuchstiere über die Dauer der Experimente verschwanden und hierdurch mangelhafte bzw. verfälschte Ergebnisse entstanden sind? Steht nach Auffassung des Senats die Forschungsfreiheit im Rahmen manipulierter Studien über dem Schutz der Tiere? Wenn nein, welche Maßnahmen will er ergreifen, um diesen Missstand zu beseitigen? Welche Anforderungen stellt der Senat derzeit an die Berliner Grundlagenforschung hinsichtlich der Qualitätssicherung der Forschungsergebnisse?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(02.06.2016)

 

 

Hundegesetz der Koalition ist fauler Kompromiss

Hunde

Die hohen Erwartungen an das Hundegesetz von Senator Heilmann haben sich nicht erfüllt. Für die morgige Sitzung des Rechtsausschusses hat die Koalition Änderungsanträge eingebracht. Das macht den windelweichen Gesetzentwurf jedoch nicht besser. Er ist ein Schlag ins Gesicht aller am Bello-Dialog Beteiligten, die sich für Sachkunde der HundehalterInnen, eine Abschaffung der Rasseliste und mehr Hundeauslaufgebiete eingesetzt haben.

Meine Presseerklärung

Hier finden Sie eine Synopse der Änderungsanträge zum Hundegesetzentwurf des Senats
(17.05.2016)

 

 

Ausbau einer vierspurigen Straße zur Bundesautobahn ohne Planfeststellungsverfahren - Plant der Senat an der A 114 einen Schwarzbau?

Verkehr

Treffen Informationen aus einem Informationsblatt des Senats zu, dass der Senat plant, die vierspurige A 114 auf einer Strecke von sieben Kilometern zu sanieren und sie in diesem Zusammenhang von vier auf sechs Spuren zu einer Stadtautobahn mit entsprechen der Fahrbahnbreite auszubauen und dass in diesem Zusammenhang acht Brücken neu gebaut werden sollen? Welche Maßnahmen verbergen sich hinter den vom Senat in seinem Informationsblatt gegenüber den Anwohner*innen angekündigten modernen Schutzeinrichtungen und sind auch moderne Lärmschutzeinrichtungen vorgesehen?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(06.04.2016)

 

 

Schriftliche Anfrage: Tierversuchsanträge 2014 und 2015

Tierversuche

Wie viele Tierversuchsanträge sind in den Jahren 2014 und 2015 jeweils beim LaGeSo eingereicht worden? Wie viele Anträge wurden genehnigt, wie viele versagt? Was waren 2014 und 2015 jeweils die Gründe der Ablehnung? Wie hoch waren in den Jahren 2014 und 2015 die Verhältnisse von Tierversuchsvorhaben in der Grundlagenforschung im Verhältnis zu herkömmlichen Tierversuchen? Wie viele Anträge mit genetisch veränderten Tieren wurden in den Jahren 2014 und 2015 jeweils beim LaGeSo eingereicht?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(29.03.2016)

 

 

Schriftliche Anfrage: Zirkus auf dem Krieger-Gelände – Gastspiel oder Winterquartier auf dem ehemaligen Güterbahnhof Heinersdorf?

Zirkus

Welchen Zweck hat der derzeitige Aufenthalt eines Zirkusunternehmens auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Heinersdorf (Gastspiel oder Winterquartier)? Handelt es sich hierbei um ein Zirkusunternehmen, das Wildtiere mit sich führt und wenn ja, um welche Arten und wie viele Wildtiere handelt es sich? Wurde das Zirkusunternehmen bereits hinsichtlich der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der Zirkusleitlinie kontrolliert? Wenn ja mit welchem Ergebnis wurde kontrolliert und welche Einschätzung wurde insbesondere hinsichtlich der Elefantenhaltung (Innen/Außenanlagen) getroffen?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(29.03.2016)

 

 

Schriftliche Anfrage: Kontrollen von Zirkusbetrieben

Zirkus

Wie viele Kontrollen von Zirkusbetrieben haben in den letzten 5 Jahren in Berlin stattgefunden (aufgeschlüsselt nach Jahren)? Wie viele Verstöße von Zirkusbetrieben gegen tierschutzrechtliche Anordnungen wurden von den Berliner Behörden in den letzten 5 Jahren registriert? Welche konkreten Verstöße von Zirkusbetrieben gegen tierschutzrechtliche Anordnungen wurden von den Berliner Behörden in den letzten 5 Jahren registriert? Welche Strafen wurden aufgrund dieser Verstöße verhängt? Welche Verstöße von Zirkusbetrieben gegen tierschutzrechtliche Anordnungen speziell bei der Haltung von Wildtieren wurden von den Berliner Behörden in den letzten 5 Jahren registriert? Wie viele Tiere sind in Berlin im aktuellen Zirkusregister erfasst? Erachtet der Senat die bestehenden tierschutzrechtlichen Verordnungen für die Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben für ausreichen und wenn ja, wie begründet er dies?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(21.03.2016)

 

 

Schriftliche Anfrage: Berlin gegen Tierquälerei – Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz II

Zoo und Tierpark

Wie viele Verstöße gegen das Tierschutzgesetz wurden seit dem Jahr 2012 in den zuständigen Umweltämtern, bzw. bei der Polizei angezeigt? Wie hoch sind jeweils die Aufklärungsquote, die Einstellungsquote und die Verurteilungsquote für diese Straftaten? Wie haben sich die Zahlen der mit der Bearbeitung dieser Straftaten befassten MitarbeiterInnen, die Verwaltungs- und Vollzugspraxis und die Rechtsprechung seit der Einführung des Tierschutzes ins Grundgesetz verändert?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(16.03.2016)

 

 

Verantwortung für eine artgerechte Tierhaltung übernehmen: Berlin stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher

Tierhaltung

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. den Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg dahingehend zu ergänzen, dass die artgerechte Haltung von Nutztieren in der Region gefördert wird;
2. einen "Runden Tisch gegen Massentierhaltung" mit VertreterInnen aus Landwirtschaft, LebensmittelproduzentInnen und LebensmittelhändlerInnen, Verbraucher- und Tierschutzverbänden einzurichten, mit dem Ziel, für Berlin wirksame Maßnahmen zur Förderung artgerechter Haltungsbedingungen zu entwickeln;
3. die BerlinerInnen in einer breit angelegten Aufklärungskampagne über die Risiken und Nebenwirkungen der Massentierhaltung aufzuklären, insbesondere über
• die Haltungsbedingungen in der Massentierhaltung und die Behandlung der Tiere bei Tiertransporten und auf Schlachthöfen;
• die gesundheitlichen Risiken durch multiresistente Keime aufgrund des massenhaften Einsatzes von Antibiotika;
• die lokalen und globalen Folgen der Massentierhaltung für Natur, Umwelt und Klima.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. November 2015 zu berichten.

Den Antrag mit Begründung finden Sie hier

 

 

Tagung "Wo wächst mein Fleisch?" am 11. März 2016 im Abgeordnetenhaus Berlin

Tierhaltung

Wir wollen mit unserer Tagung „Wo wächst mein Fleisch?“ sowohl die Produktion als auch den Konsum von Fleisch in den Blick nehmen und u.a. folgende Fragen diskutieren: Welche Folgen hat Fleischkonsum für unser Klima und für die Kleinbauern im globalen Süden und für die Gesundheit? Warum ist Billig-Fleisch in Wirklichkeit teuer? Warum brauchen wir eine Ernährungswende und welche politischen und gesellschaftlichen Veränderungen und Lösungsansätze sind dafür lokal wie global nötig? In zwei Panels wollen wir mit Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen über globale Auswirkungen und lokale Interventionsmöglichkeiten diskutieren.

Die Einladung mit Programm finden Sie hier

 

 

Kommen die Genehmigungsbehörden ihren gesetzlichen Aufgaben nach?

Tierversuche

Gemeinsam mit Michael Cramer habe ich einen zweiten Offenen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Im vorherigen Schreiben vom Mai 2014 brachten wir detaillierte Kritik an der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht vor und baten um eine Prüfung der diesbezüglichen deutschen Gesetze. Da dieser Brief bis heute in der Substanz unbeantwortet geblieben ist und die von uns beanstandeten Missstände in Deutschland nicht abgestellt wurden, baten wir um erneute Prüfung und detaillierte Antwort.

Offener Brief an Kommissar Andriukaitis zu deutschem Tierschutzgesetz (Nachfrage zu Tierversuchen)
(01.02.2016)

 

 

Kinderbuch: Aufstand der Wildtiere

Aufstand der Wildtiere

Nach einem Bericht der UN-Welternährungsorganisation ist die Fleischwirtschaft Hauptverursacher der größten Umweltprobleme unserer Zeit, einschließlich des Klimawandels. Initiativen zur Senkung des Fleischkonsums sind unpopulär, weil es unbequem ist, lebenslang praktizierte Konsum- und Essgewohnheiten zu verändern. Jedoch besteht schon aus Klimaschutzgründen dringender politischer Handlungsbedarf. Wichtig ist es aber auch, dass Kinder gar nicht erst falsche Essgewohnheiten ausprägen, und zwar nicht mit dem erhobenen Zeigefinger sondern durch die richtigen Vorbilder. Das Kinderbuch "Aufstand der Wildtiere" soll einen Beitrag zu einem respektvollen Umgang mit Tieren und zu einem bewussteren Umgang mit Lebensmitteln leisten. Lesespaß und ein großes Abenteuer stehen im Vordergrund, während der Handlungsrahmen die Hintergründe zwischen unserem Fleischkonsum und den negativen Folgen der Massentierhaltung vermittelt.

Mehr Informationen

Presseerklärung von Stefan Gelbhaar und mir
(19.01.2016)

Presseerklärung des Verlags
(22.02.2016)

Tagesspiegel: Statt Veggie Day jetzt "Aufstand der Wildtiere"
(19.01.2016)

BZ-Kommentar: saustarkes Debüt als Autorin
(20.01.2016)

Hintergrundtext: Für einen achtsamen Umgang mit Tieren

 

 

Schriftliche Anfrage: Entschädigungen für die ehemaligen jüdischen Zoo-Aktionäre?

Zoo und Tierpark

Der Berliner Zoo kündigte in der Pressemitteilung „Zoo Berlin stellt sich aktiv seiner NS-Vergangenheit“ vom 07. Dezember 2015 an, eine Ausstellung zur Geschichte des Zoos im Antilopenhaus zu konzipieren sowie ein Fellowshipprogramm zur Stärkung des wissenschaftlichen Austausches zwischen Deutschland und Israel zu finanzieren. Die Pressemitteilung gibt an, dass die Gesamtkosten der Projekte im mittleren sechsstelligen Bereich liegen. Wie sehen die aktuellen Kostenkalkulationen für die Einzelprojekte aus? Die jüdischen Aktionäre des Berliner Zoos bzw. deren Erben wurden bislang nicht finanziell entschädigt. Planen Zoo oder Senat eine solche Entschädigung? Wenn ja, bis wann und wie wird diese Entschädigung geregelt? Wenn nein, warum nicht?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(26.01.2016)

 

 

Schriftliche Anfrage: Das Geschäft mit den Flüchtlingen

News

Ist dem Senat bekannt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Basis von Betreiberverträgen ein hunderte Millionen schweres Geschäft ist? Welche Beträge sind für die Vergütung der Dienst- und Lieferverträge zur Betreuung von Flüchtlingen in den Haushalt 2016 eingestellt und wie wurden diese ermittelt? Vor dem Hintergrund, dass eine baurechtliche Duldung von Turnhallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge nur für 6 Monate zulässig ist, frage ich: welche Konzepte gibt es für den Auszug aus den Massenquartieren in Gemeinschaftsunterkünfte und wo erfolgt diese Planung zur Zeit? In welchen Notunterkünften werden derzeit Flüchtlinge untergebracht?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(08.01.2016)

 

 

Schriftliche Anfrage: Fledermäuse unter dem Freiheits- und Einheitsdenkmal

Tierschutz

Ist dem Senat bekannt, dass sich im Gewölbe unter dem Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals Fledermäuse befinden? Wenn ja, um wie viele Exemplare welcher Fledermausart handelt es sich? Treffen Informationen zu, dass der Zugang für die Fledermäuse über eine Öffnung erfolgt, die zugemauert werden soll? Treffen Informationen zu, dass das Fundament für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal durch das vorhandene Gewölbe getrieben werden soll? Wenn ja, welche Vorsorgemaßnahmen plant der Senat zum Schutz der Fledermäuse?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(02.12.2015)

 

 

Senatsentwurf für Hundegesetz löst nicht Probleme am anderen Ende der Leine

Hunde

Der Senat ignoriert die Vorschläge des Bello-Dialogs in seinem Gesetzentwurf. Es soll für alle Hunde einen Leinenzwang geben, von dem nur ein freiwilliger theoretischer und praktischer Sachkundenachweis befreien kann. Das ist nicht kontrollierbar und so erreicht dieses Gesetz nicht die rücksichtslosen HundehalterInnen, die sich an freiwilligen Tests nicht beteiligen werden. Wenn von Hunden Gefahren ausgehen, liegt das Problem in der Regel am anderen Ende der Leine.
Wir haben einen Gegenentwurf zum Senatsgesetz eingereicht, der keine Rasseliste vorsieht und auf Sachkunde aller HundehalterInnen setzt. Sie sollen künftig einen theoretischen Nachweis erbringen, dass sie unter anderem Kenntnisse über Bedürfnisse, Körpersprache und Haltung der Hunde verfügen. Die jetzigen Regelungen zum Leinenzwang sollen ihre Gültigkeit behalten.

Meine Presseerklärung
(18.11.2015)

 

 

Wer kümmert sich um wildlebende hilfebedürftige, streng geschützte, nicht jagdbare Säugetiere?

Tierschutz

Teilt der Senat die im Jahresbericht des Berliner Tierschutzbeauftragten veröffentlichte Auffassung, dass "eine städtische Auffangstation für Wildtiere in Berlin fehlt"? Welche Strategie hat der Senat für die Versorgung, Unterbringung und Wiederauswilderung von heimischen geschützten Wildtieren, wie z.B. Eichhörnchen und Igeln, die durch Verkehrsunfälle bzw. Baumfällarbeiten verletzt worden sind? Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um geschützte Tiere, wie z.B. Igel und Eichhörnchen, vor durch den Menschen verursachte Bedrohungen in Form von Autoverkehr, Baumfällarbeiten oder den Einsatz von Schneckenkorn vor Schäden zu bewahren? Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Entwicklung der Igel- und Eichhörnchenpopulation der letzten 10 Jahre?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(02.11.2015)

 

 

Fairer Lastenausgleich für die ans Tierheim übertragenen staatlichen Aufgaben zur Aufbewahrung und Versorgung von Fund- und Verwahrtieren

Hunde

Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass die vom Senat bewilligte Kostenpauschale von 16,37 € für 5 Tage, bzw. in besonderen Fällen von bis zu maximal 19 Tagen pro Fundhund bzw. Verwahrhund, angesichts einer durchschnittlichen Verweildauer von 144 Tagen pro Hund und 442 Tagen pro sogenanntem Listenhund nicht auskömmlich ist? Ist dem Senat bewusst, dass die sogenannten Listenhunde vor allem aufgrund der restriktiven Haltungsbedingungen des Berliner Hundegesetzes schwer vermittelbar sind, so dass deren Verweildauer drei Mal so lang ist, wie die anderer Hunde? Ist dem Senat bewusst, dass dem Tierheim Berlin aufgrund der immer längeren Verweildauer der Fundtiere, der der Vertrag mit dem Land Berlin nicht Rechnung trägt, wirtschaftliche Probleme entstehen? Wird der Senat den bestehenden Vertrag mit dem Tierheim nachverhandeln, damit dem Tierheim nicht länger wirtschaftliche Nachteile aufgrund des Berliner Hundegesetzes und der Behördenpraxis der Überlassung von Verwahrtieren entstehen?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(03.11.2015)

 

 

Kommen die Genehmigungsbehörden ihren gesetzlichen Aufgaben nach?

Tierversuche

Konnte die Genehmigungsbehörde ihre gesetzliche Kontrollpflicht, alle Tierversuchseinrichtungen im Dreijahresturnus zu kontrollieren, inzwischen verbessern und wie häufig wurden die Berliner Tierversuchseinrichtungen zuletzt kontrolliert und wie viele Einrichtungen gibt es? Welche Konsequenzen zieht der Senat daraus, dass die zuständige Genehmigungs- und Kontrollbehörde aufgrund ihrer unzureichenden personellen Ausstattung, die staatlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht vollumfänglich erfüllen kann, insbesondere aufgrund des Aufgabenzuwachses durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes? Wann ist mit der ersten von den MitarbeiterInnen des LaGeSo erstellten retrospektiven Bewertung der schwer belastenden Tierversuche zu rechnen?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(28.10.2015)

 

 

Welche Aussagekraft hat die Tierversuchsstatistik hinsichtlich der für Tierversuche getöteten Tiere?

Tierversuche

Welche Veränderungen hinsichtlich der Tierversuchszahlen gibt es gegenüber dem Vorjahr? Wie begründet der Senat diese signifikanten statistischen Veränderungen? Treffen Informationen zu, dass insbesondere bei der Zucht gentechnisch veränderter Mauslinien eine Vielzahl von Tieren nicht die für den Tierversuch erwünschten Eigenschaften besitzen? Was geschieht mit den Tieren, die die gewünschten Eigenschaften nicht besitzen? Wie haben sich die Tierversuchszahlen im MDC und in der Charité jeweils im Jahr 2014 gegenüber 2013 verändert? Sollten die Zahlen der tatsächlich für Tierversuche gezüchteten und gehaltenen Tiere gesunken sein, weshalb wird für das MDC ein neues Tierversuchslabor für 24 Mio. € errichtet?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(30.10.2015)

 

 

Will der Senat mit "politischem Baurecht" den EUREF-Vorhabenträger begünstigen?

Stadtplanung

Treffen Informationen zu, dass der Senat das EUREF- Planungsverfahren an sich ziehen will? Wenn ja, wie ist der Sachstand und wie begründet der Senat sein Vorhaben? Wieso ist der Senat der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, dass der EUREF-Vorhabenträger nach nunmehr 3 Jahren Zeitverzögerung seine zugesagten Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag einlösen muss? Ist dem Senat bewusst, dass die Erschließungsstraße, zu der sich der Investor verpflichtet hat, und die er ursprünglich allein bezahlen wollte, jetzt zum größten Teil aus GRW-Mitteln bezahlt wird, die eigentlich für die überwiegende Nutzung durch produzierende Unternehmen und wirtschaftsnahe Dienstleister vorgesehen sind?

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Schriftliche Anfrage mit Antwort
(27.10.2015)

 

 

Senat missbraucht Tierschutz für Eigen-PR

Tierschutz

Es ist ein in Deutschland einmaliger Vorgang, dass eine Tierschutzveranstaltung durch die Tierschützerinnen und -schützer boykottiert wird. Der Tierschutztag wird vom Senat zur reinen PR in eigener Sache degradiert. Deutscher Tierschutzbund, Tierschutzverein Berlin und Tierversuchsgegner Berlin-Brandenburg kritisieren dies zu Recht, denn der Tierschutz spielt im Alltagshandeln des Senats keine Rolle. Der zuständige Senator Thomas Heilmann versteht etwas von Werbung, aber nicht von Tierschutz.

Meine Presseerklärung
(01.10.2015)

 

 

Ausstellungseröffnung: Pflanzzeit / Die unabhängige Umweltbewegung in der DDR - Impulse und Wirkungen

News

Vom 15.9. bis 9.10.2015 zeigt das Abgeordnetenhaus von Berlin eine Ausstellung von Michael Beleites zur damaligen Umweltbewegung in der DDR.
Umweltpolitische Missstände waren in der DDR allgegenwärtig. Sie offen anzusprechen war jedoch tabu. Umweltdaten, die das Ausmaß der Misere deutlich gemacht hätten, unterlagen der Geheimhaltung. Um dennoch über das Waldsterben oder die zunehmende Luft- und Wasserverschmutzung zu informieren, gründeten sich ab Ende der 70er Jahre auch in der DDR unabhängige Umweltgruppen. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen machten die meist unter dem Dach der Evangelischen Kirche arbeitenden Gruppen auf die ökologische Krise aufmerksam und kritisierten zugleich die Verantwortlichen in Partei und Staat.

Ausstellungseröffnung am 15. September 2015 Ausstellungseröffnung am 15. September 2015 Ausstellungseröffnung am 15. September 2015 Ausstellungseröffnung am 15. September 2015

Die Umweltbewegung bildete neben der Friedensbewegung und den Menschenrechtsgruppen eine der drei Säulen der DDR-Opposition der 80er Jahre. Aus allen drei Strömungen speiste sich die Freiheits- und Demokratiebewegung, die 1989 schließlich in die friedliche Revolution mündete.
Michael Beleites, einer der Akteure der DDR-Umweltbewegung, saß 1990 am Zentralen Runden Tisch und war auch im wiedervereinigten Deutschland politisch aktiv, etwa als Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Die von ihm konzipierte Ausstellung spiegelt in mehr als 200 Fotos und Dokumenten das Handeln und Denken der unabhängigen Umweltbewegung
Presseerklärung: "Pflanzzeit"-Ausstellung über DDR-Umweltbewegungen eröffnet im Abgeordnetenhaus
Impressionen von der Ausstellungseröffnung am 15. September 2015

 

 

Tierlabore am MDC und Charité

Tierversuche

Wie hat sich die Erlaubnis zur Zucht und Haltung von Versuchstieren in MDC und Charité in den letzten Jahren entwickelt? An wie vielen Standorten der beiden Einrichtungen werden jeweils Tiere gehalten, gezüchtet und mit ihnen experimentiert? In wie vielen Haltungen gibt es jeweils gentechnische Anlagen und welchen Sicherheitsstufen sind sie zugeordnet? Vor dem Hintergrund, dass der Senat mehr als 60 Mio. Euro in die Infrastruktur für die Tierversuchsforschung an Charité und MDC investiert, frage ich, wann soll die Koalitionsvereinbarung: „die Koalition wird sich für die Einschränkung von Tierversuchen einsetzen“ umgesetzt werden und in welchem Umfang will der Senat hier in Infrastruktur und Forschungsvorhaben investieren?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(20.07.2015)

 

 

Tierschutzbeauftragter des Senats und Tierschutzbeauftragte der Tierschutzeinrichtungen

Tierversuche

Wie viele firmeneigene Tierschutzbeauftragte arbeiten in den Berliner Tierversuchseinrichtungen (Haltung, Zucht und Tierversuche)? Wie hoch ist der Stellenanteil, der diesen Tierschutzbeauftragten ausschließlich für die Begleitung und Kontrolle der Tierversuche, bzw. der Haltung und Zucht der Versuchstiere zur Verfügung steht? In wie weit hat der Senat den Tierschutzbeauftragten des Senats in die Entscheidungsfindung über Investitionen zu Gunsten von Tierversuchsvorhaben bzw. Ersatzmethoden einbezogen? Kann der Tierschutzbeauftragte frei über sein Budget verfügen und wenn ja, wie hat er es im letzten Jahr verwendet?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(20.07.2015)

 

 

Rot-schwarzes Hundegesetz ist für die Katz

Hunde

Das Hundegesetz findet nicht nur beim Bello-Dialog keine Zustimmung, sondern ist nun auch vom Rat der Bürgermeister abgelehnt worden. Im Bello-Dialog gab es die klare Forderung nach einer verpflichtenden Sachkunde für HundehalterInnen. Der Senatsentwurf schlägt nur eine freiwillige Sachkunde vor. Das muss nicht per Gesetz geregelt werden. Auch die "Tütchenpflicht" soll nicht im Hundegesetz geregelt werden. Dafür gibt es das Straßenreinigungsgesetz. Die Rasseliste wurde zwar gekürzt, enthält aber Hunderassen, die in der Biss-Statistik wenig oder gar nicht auffallen. Ohne verpflichtende Sachkunde und Abschaffung der Rasseliste ist dieser Hundegesetzentwurf für die Katz.

Presseerklärung (26.06.2015) Mehr

 

 

Hunde 2014 (Update)

Hunde

Wie viele Hunde waren im vergangenen Jahr in Berlin gemeldet? Wie viele Hunde sind im vergangenen Jahr durch Anspringen oder Beißen gegenüber Menschen oder Hunden auffällig geworden und wie ist die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Hunderassen (bitte getrennt nach Anspringen und Beißen auflisten)? Welche Veränderungen gibt es gegenüber 2013? Wie erklärt der Senat, dass trotz des in Berlin und anderen Bundesländern seit 14 Jahren geltenden Zuchtverbotes von Listenhunden, unverändert viele Listenhunde im Tierheim einsitzen und es immer wieder Nachschub gibt?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort (NEUFASSUNG)
Nachfragen in meiner Schriftlichen Anfrage "Nachlese zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17/16106 über Hunde 2014" mit Antwort
(Update, 23.06.2015)

 

 

Senat fördert zweites Tierversuchslabor mit Millionen – kein Geld für Ersatzmethoden

Tierversuche

Obwohl SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Tierversuche einzudämmen und Alternativen zu fördern, macht der Senat genau das Gegenteil. Wie aus der Antwort auf eine Grünen-Anfragen (Drucksache 17/16185) hervorgeht, fördert der Senat eine zweite Tierversuchsanlage in Berlin mit 36,8 Millionen Euro. Der Baubeginn des Tierversuchslabors der Charité ist bereits still und klammheimlich im Mai erfolgt. Bekannt war bislang nur der Neubau eines Tierversuchslabors für das Max Delbrück Centrum (MDC) für 24 Millionen Euro. Damit fördert der Senat allein die neue Infrastruktur für Tierversuche mit 60,8 Millionen Euro. Die Förderung von Ersatzmethoden ist dem Senat dagegen keinen einzigen Cent wert.

Mehr Informationen finden Sie hier:

Text der Presseerklärung

Schriftliche Anfrage "Sinkende Tierversuchszahlen durch neue Zählweise" mit Antwort
Schriftliche Anfrage "Stellenwert der Erforschung von Ersatzmethoden im Senat" mit Antwort

Morgenpost: Charité baut neuen Mäusebunker in Berlin-Buch
Morgenpost: Kommentar - Die Charité und ihr heimlicher Mäusebunker
(11.06.2015)

 

 

Sinkende Tierversuchszahlen durch neue Zählweise

Tierversuche

Wie viele Tiere wurden in Berlin im vergangenen Jahr in Tierversuchen verbraucht bzw. getötet? Welche Tierarten waren in welchem Umfang betroffen? Wie haben sich die Tierversuchszahlen im Vergleich zum Vorjahr verändert und welchen Einfluss hat hierbei die neue Meldeverordnung? Für die Zucht wie vieler und welcher Versuchstiere wurde 2014 die Genehmigung erteilt? Wie viele Versuchstierhaltungen und -zuchten gab es 2014 im Land Berlin, und wie viele genehmigungs-pflichtige und anzeigepflichtige Tierversuche laufen im Moment? Wie haben sich diese Zahlen gegenüber 2013 verändert? Wie viele Kontrollen von Lieferanten, Züchtern und Verwendern hat das LAGeSo 2011, 2012 und 2013 jeweils durchgeführt und wie viele Kontrollen hätten entsprechend der Vorschriften durchgeführt werden müssen?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(11.06.2015)

 

 

Stellenwert der Erforschung von Ersatzmethoden im Senat

Tierversuche

Wie bewertet der Senat den Umstand, dass laut Angaben der forschenden Arzneimittelhersteller ca. 45 % aller Wirkstoffe bei der Entwicklung von Medikamenten in der präklinischen Testphase scheitern, insbesondere weil sie von Tieren nicht vertragen werden? Wie bewertet der Senat vor diesem Hintergrund, dass es aus gesundheitspolitischer Sicht dringend erforderlich ist, Ersatzmethoden zu dem bisherigen ungenauen Tiermodell zu entwickeln, damit künftig für die menschliche Gesundheit wichtige Medikamente nicht mehr am Tierversuch scheitern sondern es in die klinische Phase schaffen? Mit wie viel Geld aus dem Landeshaushalt hat der Senat bisher die Erforschung von Ersatzmethoden gefördert? Welche Kosten sind mit dem Versuchstier-Neubau für das MdC verbunden und wie viel Geld fließt aus dem Landeshaushalt in dieses Infrastrukturprojekt für die Tierversuchsforschung?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(04.06.2015)

 

 

Wie viel Bauschutt, Mist und sonstige Abfälle lagern nun im Tierpark?

Zoo und Tierpark

Treffen Informationen zu, dass durch illegale Entsorgungen in den letzten 20 Jahren im Tierpark ein bis zu 480.000 m³ Haufwerk aus Abfällen entstanden ist? Welche Kosten entstehen durch eine ordnungsgemäße Entsorgung? Wer ist für dieses 480.000 m³ große Haufwerk verantwortlich? Seit wann war dem Bezirk bekannt, dass tierparkeigene Abfälle auf diesem Gelände entsorgt wurden? In welchem Stadium befindet sich das Gutachten zur Untersuchung der Altablagerungen auf der Deponiefläche und der Tiergehege? Welche Schlüsse zieht der Senat, um die illegale Entsorgung von Bauschutt – vor allem angesichts steigender Kosten der ordnungsgemäßen Entsorgung - in Berlin zu verhindern?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(01.06.2015)

 

 

Tierschutzbeauftragter und Wildtierbeauftragter des Senats

Tierschutz

Wie viele Beschwerden treffen durchschnittlich pro Jahr beim Tierschutzbeauftragten ein? Wem ist der Tierschutzbeauftragte unterstellt? Wer ist ihm gegenüber weisungsberechtigt? Welche Betretungsrechte hat der Tierschutzbeauftragte? Wie viel Geld stellt der Senat dem Tierschutzbeauftragten für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung? Plant der Senat künftig den Tierschutzbeauftragten hauptamtlich einzustellen? Wenn nein, wieso nicht? Hat Berlin einen Wildtierbeauftragten?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(01.06.2015)

 

 

Haben Tierversuche gesundheitspolitisch in die Sackgasse geführt?

Tierversuche

Meine Präsentation stellt den rechtlichen Rahmen sowie Zahlen, Fakten und Beispiele von Tierversuchen dar, beleuchtet mögliche Ersatzmethoden und meine Forderungen, diese stärker als bisher zu fördern.

(28.04.2015)

 

 

Senat setzt lieber auf Tierversuche statt auf Ersatzmethoden

Hunde

Die tierversuchsfreie Forschung ist ethisch einwandfrei und hat das Potenzial für wissenschaftliche Innovation sowie neue Wirtschaftsfelder. Dies ignoriert der Senat jedoch ebenso, wie er seine gesetzlich vorgeschriebene Kontrollpflicht von Tierversuchsvorhaben missachtet. Laut Senatsantwort auf grüne Anfrage (Drucksache 17/14760) wurden von 1397 Versuchsvorhaben im Jahr 2014 nur zwölf statt der laut Tierschutzgesetz vorgeschriebenen 460 Vorhaben überprüft. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, der ohne Konsequenzen bleibt, da es keine Klagebefugnis gibt. Ein Verbandsklagerecht von anerkannten Tierschutzverbände würde hier Abhilfe schaffen...

Presseerklärung anlässlich des internationalen Tages zur Abschaffung von Tierversuchen (24.4.) Mehr

 

 

Schriftliche Anfrage: Wie gesund sind Wildfleisch und Fisch aus dem Berliner Raum?

Tierschutz

Wie viel Fisch und wie viel Wild wurde 2014 im Raum Berlin erlegt bzw. gefangen? Werden Wildfleisch und Fisch aus dem Berliner Raum regelmäßig auf Umweltschadstoffe untersucht, wenn ja, auf welche, wenn nicht, warum nicht? Welche Grenzwerte für welche Schadstoffe gelten für Wildfleisch und Fisch? Weichen die Grenzwerte für Wildfleisch von den Grenzwerten aus landwirtschaftlichen Tierhaltung ab, wenn ja, warum und welchem Umfang? Erfolgt die Bejagung in den Berliner Wäldern inzwischen vollständig bleifrei?

Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(19.03.2015)

 

 

Hundegesetz des Senats ist Klatsche für den Bello-Dialog

Hunde

Das Beteiligungsverfahren am Hundegesetz hat sich leider als Markting-Gag von Justizsenator Heilmann erwiesen. Die zentrale Forderung des Bello-Dialogs nach einer Sachkundeprüfung aller Hundehalterinnen und -halter sowie weitere Forderungen berücksichtigt das Gesetz nicht. Alle, die drei Jahre einen Hund gehalten haben, sollen nun künftig als sachkundig gelten. Wenn das so wäre, gäbe es in der Stadt keine Probleme mit Hunden. (...) Neue Auslaufgebiete, wie sie der Bello-Dialog gefordert hatte, gibt es dagegen überhaupt nicht. Die unsinnige Rasseliste ist zwar auf vier geschrumpft, besteht aber weiter. Sicherheit vor gefährlichen Hunden schafft dieses Gesetz nicht. Senator Heilmann hat das Instrument der Bürgerbeteiligung missbraucht. Wer so handelt, erzeugt Politikverdrossenheit.

Presseerklärung (17.02.2015) Mehr

 

 

Bundesratsinitiative zur Einführung des Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände

Tierschutz

"Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass auf Bundesebene ein Gesetz vorgelegt wird, das ein Klagerecht von anerkannten Tierschutzverbänden vorsieht."

Drei Anträge für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände auf Landesebene hat die Große Koalition in Berlin abgelehnt. Wir versuchen es ein viertes Mal – gemeinsam mit Linken und Piraten wollen wir, dass Berlin eine Bundesratsinitiative für ein Verbandsklagerecht auf Bundesebene ergreift.

Vollständiger Text des Antrags
Meine Rede im Plenum des Abgeordnetenhauses am 29.01.2015
(29.01.2015)

 

 

Ich wünsche Ihnen tierisch grüne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Für die Gestaltung der Weihnachtskarte danke ich:

Idee und Entwurf: LAG Tierschutzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen und LFG Tierschutzpoltik - Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Karlsruhe-Land, Grüne Jugend Karlsruhe

Text und Umsetzung: Inge Prestele und Beate Gries

Layout: Inge Prestele (Prestele | Büro für Gestaltung)

Weihnachtskarte (20.12.2014)

 

 

Tagesspiegel: Illegale Mülldeponie im Tierpark Berlin

Zoo und Tierpark

Der Artikel schildert das Ausmaß der mutmaßlich schon seit etlichen Jahren vorgenommenen Entsorgung verseuchter Abfälle auf dem Gelände des Tierparks, auf die ich schon seit langer Zeit hinweise. Endlich scheint sich etwas zu bewegen!

Tagesspiegel-Artikel (08.12.2014)

 

 

Werden Pferde geschlachtet, weil EU-Subventionen wegfallen?

Tierhaltung

Welchen Zweck hat die Pferde- und Rinderhaltung auf den ehemaligen Rieselfeldern in Hobrechtsfelde und auf den Flächen Buch und Gorin sowie im Naturschutzgebiet Schönerlinder Teiche? Trifft es zu, dass die Förderung für die Pferdehaltung im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) 2015 in der neuen Förderperiode wegfällt, bzw. verringert werden soll? Wie hoch war die Förderung bislang und wie hoch ist die Differenz der Förderung nach der Reduzierung der Fördersumme? Treffen Informationen zu, dass der Betreiber des Guts Hobrechtsfelde beabsichtigt, die Pferdehaltung zu reduzieren oder aufzugeben? Wie bewertet der Senat die Informationen, dass der Betreiber wegen der gegebenenfalls wegfallenden Förderung die Wildpferde schlachten will?

Schriftliche Anfrage mit Antwort
(04.12.2014)

 

 

Multiresistente Erreger - Wenn Antibiotika nicht mehr wirken

Tierhaltung

Die "Zeit" berichtet ausführlich über Multiresistente Keime, denen selbst Reserve-Antibiotika nichts mehr anhaben können. Ursache für diese Resistenzen ist die fabrikmäßige Massentierhaltung mit tausenden Tieren in einer Halle. Massentierhaltung ist ein wahres Zuchtprogramm für multiresistente Keime! Schon heute sterben jedes Jahr Tausende Menschen an solchen Keimen. Die Zahl droht sich zu vervielfachen, wenn jetzt nicht umgesteuert wird!
Auf tagesschau.de findet sich ein erschreckendes Video zu den Zuständen in der deutschen Tierhaltung. Es zeigt, wie ein krankes Schwein von seinen Artgenossen bei lebendigem Leibe gefressen wird. Solche Zustände sind unhaltbar!

Bericht der "Zeit" zu Multiresistenten Keimen und das ARD-Video: Bilder aus norddeutschem Schweinebetrieb - Bei lebendigem Leibe gefressen
(21.11.2014)

 

 

Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen – Bundesratsinitiative zur Aufwertung von Ersatzmethoden"

Tierversuche

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Berliner Senat wird beauftragt, sich im Bundesrat für eine stärkere Förderung von Ersatzmethoden zum Tierversuch in der Grundlagenforschung einzusetzen. Hierzu sollen ausreichend Forschungsmittel bereit gestellt, eine auf Ersatzmethoden zum Tierversuch fokussierte Förderstruktur entwickelt sowie ein Kompetenzzentrum für die Erforschung von Ersatzmethoden geschaffen werden.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. März 2015 zu berichten.

Kompletter Text des Antrags mit Begründung
(13.11.2014)

 

 

Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen - Studiengänge mit Fokus auf Ersatzmethoden

Tierversuche

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Berliner Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen des Abschlusses der künftigen Hochschulverträge dafür einzusetzen, dass die Hochschulen auf die Verpflichtung zu Tierversuchen verzichten und statt dessen den Fokus in der Bildung und Forschung auf Ersatzmethoden zum Tierversuch legen.
Insbesondere soll in folgenden Studiengängen auf Ersatzmethoden umgestiegen werden:
• Biologie-Grundstudium: Kurse in Anatomie, Physiologie, Verhalten und Neurobiologie
• Bereich Humanmedizin (Vorklinik): Studiengang Physiologie
• Bereich Veterinärmedizin: Studiengänge Anatomie und Histologie, Biochemie
• Master-Studiengang Toxikologie
sowie in den Nutztierwissenschaften.
Außerdem soll den Studierenden Wissen im Bereich der Ersatzmethoden im Rahmen des Regelstudiums vermittelt werden. Die bisher übliche Praxis, dass Kurse zu Ersatzmethoden mit 800 bis 1.200 Euro bezahlt werden müssen, soll abgeschafft werden.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. März 2015 zu berichten.

Kompletter Text des Antrags mit Begründung
(13.11.2014)

 

 

Personelle Ausstattung zur Erfüllung der neuen Bestimmungen bei der Überwachung von Tierversuchen und Versuchstierhaltungen in Berlin

Tierversuche

Wie viele neue Tierärzte und weiteres Verwaltungspersonal wurden seit Inkrafttreten der Novelle des Tierschutzgesetzes eingestellt, um eine adäquate Kontrolle von neuen Tierversuchsanträgen und laufenden Tierversuchen sowie den zahlreichen Versuchstierhaltungen und -zuchten in Berlin, und somit die Einhaltung des Gesetzes, zu gewährleisten? Wie viele Versuchstierhaltungen und -zuchten gibt es derzeit im Land Berlin, und wie viele genehmigungspflichtige und anzeigepflichtige Tierversuche laufen im Moment? Wie viele Kontrollen von Lieferanten, Züchtern und Verwendern hat das LAGeSo seit den gesetzlichen Änderungen im August 2013 im Vergleich zu den beiden Vorjahren durchgeführt, und wie viele davon ohne vorherige Anmeldung? -
Die erschütternde Antwort: Keine neuen Tierärzte, keine unangekündigten Kontrollen. Mehr Fragen und Antworten finden Sie hier:

Schriftliche Anfrage
(13.11.2014)

 

 

Sofatalk im Umweltbüro - Die Umweltbewegung in der DDR

Umweltschutz als Treiber des Wandels. Rückschau und Ausblick 25 Jahre nach dem Mauerfall

Am 9. November 2014 jährte sich zum 25. Mal der Fall der Berliner Mauer. Wir warfen im Vorfeld zu diesem Ereignis am Abend des 4. November im Grünen Umweltbüro, Hessische Straße 10, 10115 Berlin (gemeinsames Abgeordnetenbüro von Michael Schäfer, Silke Gebel und Claudia Hämmerling) einen Blick zurück und gingen der Frage nach, was wir noch heute von der Ost-Umweltbewegung lernen können, wie sich die umweltpolitischen Themenfelder von damals entwickelt haben und wo noch Handlungsbedarf besteht.

Sofatalk im Umweltbüro am 4. November 2014 - Die Umweltbewegung in der DDR Das Umweltbüro

25 Jahre nach der großen friedlichen Demonstration diskutierten wir mit zwei Vertretern der Umweltbewegung der ehemaligen DDR. Klaus Schlüter (Mitbegründer und langjähriger Vorstandsvorsitzender der GRÜNEN LIGA, Vertreter der GRÜNEN LIGA am zentralen Runden Tisch, Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR) und Dr. Carlo Jordan (Mitbegründer der Berliner Umweltbibliothek und des Grünen Netzwerks Arche sowie der Grünen Partei in der DDR, Vertreter der Arche am zentralen Runden Tisch, Vorstandsmitglied der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße) haben aus eigenem Erleben über die restriktive Politik in der DDR berichtet. Moderiert wurde der Abend von Almuth Tharan (stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU)).

Sofatalk im Umweltbüro am 4. November 2014 - Die Umweltbewegung in der DDR Sofatalk im Umweltbüro am 4. November 2014 - Die Umweltbewegung in der DDR


Fotos: Jenny Schlosser; Matthias Holland (oben rechts)

Ob es um Waldsterben, Luft- und Gewässerverschmutzung, Massentierhaltung, die Auswirkungen von Tschernobyl ging - sämtliche Daten zur Situation der Umwelt wurden von der Regierung unter Verschluss gehalten. Die AktivistInnen riskierten viel bei ihrem Versuch, die DDR-Bevölkerung aufzuklären und gegen die Verhältnisse zu demonstrieren. Berufsverbote, Ausbürgerung und im schlimmsten Fall Knast waren die Folge. Trotzdem wurde die Umweltbewegung immer einflussreicher und Motor des Wandels. Am Ende gingen Hunderttausende für ihre demokratischen Rechte auf die Straße. Freie Wahlen, Rede- und Meinungsfreiheit waren die Forderungen der Menschen, denen die Stasi im November keine Angst mehr machen konnte. Aus dem Funken den die Umweltbewegung geschürt hatte, war ein Flächenbrand geworden. Dieser Abschnitt der Deutschen Geschichte lehrt uns, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Das sollte uns immer bewusst sein.

 

 

Zur Plenardebatte am 16. Oktober 2014 über den Antrag der Großen Koalition "Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen"

Tierversuche

In der Plenarsitzung am 16. Oktober wurde der Antrag „Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen“ der Koalition aus CDU und SPD besprochen. Es handelte sich um den ersten Antrag der Koalition zu Tierversuchen, zum Tierschutz überhaupt in dieser Legislaturperiode. Doch er beschreibt nur die geltende Rechtslage und bleibt im Ungefähren. Mit ihm war im September unser gleichnamiger Antrag komplett verwässert worden (siehe weiter unten). Unser Versuch, den wirkungslosen Placebo-Antrag der Koalition durch einen Änderungsantrag wieder mit konkretem Inhalt zu füllen, wurde von den Mehrheitsfraktionen vereitelt.

Auszug aus dem Plenarprotokoll
(26.09.2014)

 

 

Rechtliche und fachliche Bewertung von Tierversuchen – Förderwüste Ersatzmethoden

Tierversuche

Auseinandersetzung mit der Problematik von Tierversuchen an Hochschulen und der Vereinbarkeit mit wissenschaftlicher Forschung
Präsentation

 

 

Zur Plenardebatte am 18. September 2014 über den Antrag "Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen"

Tierversuche

In der Plenarsitzung am vorigen Donnerstag wurde unser Antrag „Berlin zur Forschungshauptstadt für Alternativmethoden zu Tierversuchen machen“ besprochen. In dem Antrag von 2012 geht es um die Einrichtung eines Forschungsfonds zur Förderung der Ersatzmethodenforschung. Der Fonds, der aus einer Versuchstier-Abgabe von 5 Euro pro Tier aus anzeigepflichtigen Tierversuchen finanziert werden soll, soll sicherstellen, dass die Berliner Forscher und Forscherinnen, die an Ersatzmethoden arbeiten, ausreichende finanzielle Unterstützung erhalten und den vielversprechenden Forschungszweig weiter vorantreiben können.
Während Linke und Piraten unseren Antrag im Großen und Ganzen gut heißen und die Notwendigkeit zur Förderung von Ersatzmethoden erkennen, wurde der Antrag von SPD und CDU durch einen Ersetzungsantrag komplett verwässert und ist lediglich ein Placebo zu unserem Ursprungsantrag.

Mein Text zur Debatte und ein Auszug aus dem Plenarprotokoll
(26.09.2014)

 

 

Das Leid der Affen in der Hirnforschung am MPI Tübingen

Tierversuche

Der Film zeigt Undercover-Aufnahmen der Affenversuche am Tübinger Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik. Die Bilder machen deutlich, dass die Realität in Tierversuchslaboren anders aussieht, als es uns die Hochglanzbroschüren der Wissenschaftler glauben machen wollen. Gesetzlichen Vorschriften werden missachtet, Affen werden gequält. Was müssen wohl andere Versuchstiere über sich ergehen lassen, wenn sogar Primaten derart schlecht behandelt werden. Die Alternative zu Tierversuchen sind Ersatzmethoden. Aber diese werden Gegensatz zu Tierversuchen kaum gefördert. Es ist höchste Zeit, dass wir den Teufelskreis der Tierversuche durchbrechen.

 

 

Herausforderungen für die zukünftige Gestaltung der Berliner Zoos

Zoo und Tierpark

Problemanalyse und Lösungsvorschläge am Beispiel des Tierparks im März 2014
Präsentation

 

 

Gequält, totgeschlagen, weggeworfen - Das Leid in Ferkelfabriken

Tierhaltung

"Ein schonungsloser Blick hinter die Mauern deutscher Ferkelfabriken, in einen Alltag voller Leid und Tod: Die Reportage zeigt bisher unveröffentlichte Aufnahmen aus zahlreichen Ferkelzuchtbetrieben in ganz Deutschland. Sie dokumentiert, wie brutal Landwirte mit den Tieren umgehen und sie scheinbar routinemäßig im Vorbeigehen töten." ARD-Video (externer Link)

 

 

Vorgaben für Tierversuche – EU-Kommission kündigt Prüfung deutscher Gesetze an

Tierversuche

Die Europäische Kommission wird in diesem Sommer die deutschen Gesetze zu Tierversuchen einer systematischen Analyse unterziehen. Das sicherte die oberste EU-Behörde in ihrer Antwort auf einen Mitte Mai an sie gerichteten Offenen Brief zu. Sie will dabei auch die von Michael Cramer, MdEP und mir, vorgebrachte Kritik an der Umsetzung der Richtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht prüfen. Meine Presseerklärung dazu

Antwort der EU-Kommission auf den Offenen Brief von Michael Cramer und mir zur mangelhaften Umsetzung der EU-Versuchstier-Richtlinie
(27.06.2014)

 

 

Nutzen von Tierversuchen

Tierversuche

Das Deutsche Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung stellt fest: "Eine Bestandsaufnahme der Forschung, die auf Tierversuchen basiert, hat 2005 ergeben, dass innerhalb von zehn Jahren 0,3 Prozent der Ergebnisse der untersuchten Projekte in der Humanmedizin angewendet werden konnten." - Die Zahl spricht für sich!

Auch gut zu kennen: Die von "Ärzte gegen Tierversuche e.V." zusammengestellte Liste von Risikomedikamenten: Eine Übersicht von Medikamenten, die im Tierversuch als unbedenklich für den Menschen erschienen, in Deutschland auf den Markt gebracht wurden, dann aber aufgrund ihrer Risiken für den Menschen definitiv oder zumindest zeitweise zurückgezogen, in der Anwendung oder Verabreichungsform stark eingeschränkt oder erheblich kritisiert wurden.

Des Weiteren besagt eine Studie des U.S. Department of Health and Human Services - Food and Drug Administration, dass 92 % der tierversuchsgetesteten neuen Medikamente am Menschen versagen (vgl. dort S. 8).

Einen guten Überblick über den mangelhaften Nutzen von Tierversuchen gibt die Homepage von "Ärzte gegen Tierversuche", auf der exemplarisch Studien aufgezeigt sind, die die Nicht-Übertragbarkeit der Tierversuchsergebnisse auf den Menschen belegen.

(18.06.2014)

 

 

Hunde 2013

Hunde

Wie viele Hunde waren im vergangenen Jahr in Berlin gemeldet? Wie viele Hunde sind im vergangenen Jahr durch Anspringen oder Beißen gegenüber Menschen oder Hunden auffällig geworden und wie ist die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Hunderassen? ...

Schriftliche Anfrage (06.06.2014) Mehr

 

 

Tierversuchszahlen dank Ersatzmethoden leicht rückläufig

Tierversuche

Die Zahl der verbrauchten Versuchtiere ist 2013 mit 422.175 gegenüber des Vorjahres um 3,2 Prozent leicht gesunken. Würde sich der Senat aber ernsthaft für die Förderung von Ersatzmethoden einsetzen, müssten noch weit weniger Tiere in Berliner Versuchslaboren sterben...

Presseerklärung (06.06.2014) Mehr

 

 

Tierversuche 2013

Tierversuche

Wie viele Tiere wurden in Berlin im vergangenen Jahr in Tierversuchen verbraucht bzw. getötet? Welche Tierarten waren in welchem Umfang betroffen? Für wie viele Tierversuchsvorhaben wurde die Genehmigung versagt? (Antwort: Keine!!!)...

Schriftliche Anfrage (06.06.2014) Mehr

 

 

Europa ist der Motor für mehr Tierschutz

Tierversuche

Wir protestieren bei der EU-Kommission gegen die fehlerhafte Umsetzung der EU-Tierversuchs-Richtlinie zum Schaden von Tieren und Wirtschaft in Deutschland!

Text (19.05.2014) Mehr

 

 

Eröffnung des Umweltbüros am 16. Mai 2014

Am Freitag, 16. Mai 2014 eröffneten die grünen Abgeordnetenhausmitglieder Michael Schäfer, Claudia Hämmerling und Silke Gebel ihr Umweltbüro in der Hessischen Straße 10 (nahe der Charité). Es ist von nun an Anlaufstelle für interessierte Bürger_innen, die sich über die Arbeit der drei Abgeordneten informieren oder mit diesen austauschen wollen.

Das UmweltbüroEröffnung des Umweltbüros am 16. Mai 2014Claudia Hämmerling bei der Eröffnung des Umweltbüros am 16. Mai 2014Der grüne Hof hinter dem UmweltbüroEröffnung des Umweltbüros am 16. Mai 2014
Fotos: Matthias Borowski, Matthias Holland (oben links, Mitte rechts)

 

 

Keine Experimente beim Tierversuchsrecht:

Fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland schadet Tieren und unabhängiger Forschung - Grüne schalten EU-Kommission ein

Beim Tierschutz ist Deutschland alles andere als ein Musterschüler in Europa: Die Bundesregierung hat die 2010 auf EU-Ebene verabschiedete Verbesserung des Schutzes von Versuchstieren fehlerhaft in nationales Recht umgesetzt. Ethische Ablehnungsgründe sind nicht vorgesehen, so dass alle wissenschaftlich begründeten Tierversuche genehmigt werden müssen. Tierversuche zu Bildungszwecken sind nicht einmal genehmigungsbedürftig.

Michael Cramer, Europa-Abgeordneter aus Berlin, und Claudia Hämmerling, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, fordern deshalb in einem Offenen Brief die EU-Kommission zum Handeln auf. Die oberste EU-Behörde soll Deutschland zu einer korrekten Umsetzung zwingen und andernfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten.

Tierversuche

Offener Brief an EU-Kommissar Tonio Borg zur mangelhaften Umsetzung der EU-Versuchstier-Richtlinie

Offener Brief (14.05.2014) Mehr

 

Tierversuche

Pressegespräch - Keine Experimente beim Tierversuchsrecht

Einladung (12.05.2014) Mehr

 

 

Arbeiten Tierversuchskommission und Genehmigungsbehörde außerhalb des EU-Rechts?

Tierversuche

Schriftliche Anfrage (07.05.2014)

Mehr

 

 

Demonstration gegen Tierversuche am 26.04.2014

Demo gegen Tierversuche am 26.04.2014

 

Begrüßung des neuen Zoo-Chefs Dr. Knieriem

Ich begrüße die Initiativen des neuen Zoochefs Knieriem zu einer tiergerechteren Zootierhaltung, die mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Tiere beinhalten. Beim Zoobesuch am 25. April 2014 überreichte ich neben einer Torte für ihn und die MitarbeiterInnen des Zoos auch eine Torte für die Elefanten. Dadurch konnte den Elefanten kurzfristig Abwechslung von ihrem bislang tristen Zooalltag geboten werden und ich unterstützte damit Herrn Dr. Knieriem symbolisch in seinem Vorhaben, den Tieren umfangreiche Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Da neue Stuktur- und Zukunftskonzepte viel Geld kosten, ist hier der Senat in der Pflicht. Aber auch die Berlinerinnen und Berliner können helfen, z.B. durch die Übernahme von Patenschaften oder durch Spenden an den Förderverein von Tierpark und Zoo e.V.

Übergabe einer Torte an den neuen Zoo-Chef Dr. Knieriem und seine MitarbeiterInnen Die Torte für die MitarbeiterInnen von Zoo und Tierpark

Übergabe einer Torte an den neuen Zoo-Chef Dr. Knieriem und seine MitarbeiterInnen am 25.04.2014.

Auch die Elefanten bekamen eine Torte!

Auch die Elefanten bekamen eine Torte!

 

 

 

 

 

 

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Grünes Umweltbüro Berlin

von Silke Gebel, Michael Schäfer und Claudia Hämmerling

Hessische Straße 10
10115 Berlin