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Neue Drucksachen, Termine und Presseecho:
08.02.10 - VERKEHR Presseerklärung: Senat versagt bei Glättebekämpfung Die anhaltende Glätte auf Gehwegen und an Haltestellen muss schnellstmöglich beseitigt werden. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Ausschussberatung über die Ursachen des völligen Versagens des Senats bei der Durchsetzung der Glättebekämpfung. Nicht nur Menschen mit Behinderung und RollstuhlfahrerInnen wagen sich zu Recht nicht mehr auf die Straße. Zur Zeit muss allen, die nicht völlig standsicher sind, von der Benutzung der Berliner Gehwege und den vereisten Haltestellenbereichen abgeraten werden.
07.02.10 - VERKEHR news.de: Berlin droht der Bahn Die Politik will in Sachen S-Bahn-Chaos nicht nur drohen. In Berlin und Brandenburg bereitet man sich auf den ausschreibungstechnischen Ernstfall vor - und hat die Neuvergabe eines S-Bahn-Teils europaweit auf den Weg gebracht. (...) Ein Anbieter mehr oder weniger mache die Sache nicht komplizierte, findet auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling. «Der Schwachpunkt ist nicht, ob der Fahrer eine rote oder blaue Jacke trägt», sagt sie. «Auch wenn das von den Gegnern immer gerne behauptet wird.»
05.02.10 - VERKEHR Presseerklärung: Provinzposse BBI-Bahnanbindung Seit Jahren weist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf die schlechte Bahnanbindung zum BBI hin. Aber der Senat hat nur auf die Autobahnanbindung gesetzt. Das rächt sich jetzt. Der jetzt kursierende Vorschlag, stündlich drei Regionalzüge über die Anhalter Bahn zum BBI zu führen, ist eine Zumutung für die Fahrgäste. Um diese Taktfrequenz zu garantieren, werden andere Fahrgäste zum Umsteigen gezwungen.
05.02.10 - VERKEHR radio eins: Claudia Hämmerling auf der Couch Im Jahr 2005 beschloss die Deutsche Bahn für ihre Tochter, die Berliner S-Bahn, das wohlklingende Sparprogramm "Qualify & Qualify Plus", vier Jahre später, nämlich Anfang 2009 brach das große Chaos aus, das auch 12 Monate danach alles andere als geregelt, eingedämmt oder gar beseitigt ist. Trotzdem hat die Bahn für die gestressten und genervten Berliner so gute wie keine Entschädigung gezahlt. Lediglich, wer im Dezember 2009 im Besitz einer Jahreskarte war, erhielt für diesen Monat 55,- € zurückerstattet. Ein Unding, meint die Verkehrsexpertin der Berliner Grünen, Claudia Hämmerling, und will nun eine Sammelklage gegen die Bahn wegen weiterer Entschädigungszahlungen anstrengen. Sie hat das Abenteuer gewagt und ist mit der S-Bahn zu uns nach Potsdam-Babelsberg gefahren und live im Studio. Kompletten Text lesen/Interview hören
02.02.10 - VERKEHR welt.de: S-Bahn-Krise: Grüne prüfen Sammelklage Angesichts der aktuellen Lage im S-Bahn-Verkehr will Claudia Hämmerling, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, eine Sammelklage auf Entschädigung der Fahrgäste prüfen lassen. Zwar bestehe kein individueller Anspruch auf eine ganz bestimmte Fahrleistung. Fakt sei jedoch, dass die S-Bahn 2009 nur etwa drei Viertel der Fahrleistung erbracht und damit den bestehenden Verkehrsvertrag verletzt habe. Der Senat habe seine Zuwendung entsprechend gekürzt.
01.02.10 - VERKEHR Presseerklärung: Sammelklage auf Entschädigung der S-Bahn-Fahrgäste prüfen Die Beschwerden über überfüllte U-Bahnen nehmen zu, und immer mehr S-Bahnkunden protestieren gegen die zögerliche Haltung der S-Bahnmanager. Diese hatten Entschädigungen für die seit einem Jahr währenden Ausfälle versprochen. An den Fahrkartenschaltern werden entsprechende Fragen der Fahrgäste bis heute abgewimmelt. Auf Bitte zahlreicher Fahrgäste hin wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Sammelklage auf angemessene Entschädigung prüfen. Zwar besteht kein individueller Anspruch auf eine ganz bestimmte Fahrleistung. Fakt ist aber, dass die S-Bahn im vergangenen Jahr nur etwa drei Viertel der Fahrleistung erbracht und damit den bestehenden Verkehrsvertrag verletzt hat.
26.01.10 - VERKEHR Taz: Bahn ist total überfordert Opposition und Verbände wünschen sich viel, erwarten aber wenig vom Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Bahn-Chef. (...) Die Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling fordert vom S-Bahn-Gipfel eine grundsätzliche Kehrtwende: "Ich erwarte, dass sich die Deutsche Bahn vom Börsengang und Sparkurs verabschiedet." Das sei die Voraussetzung für genügend Züge und ein vernünftig gewartetes Streckennetz.
26.01.10 - VERKEHR Presseerklärung: Kopf an für alltagstauglichen Rad- und Fußverkehr! Der Senat hat ein zentrales Berliner Verkehrsproblem erkannt, wird es durch Eintagsfliegen aber nicht lösen. Mehr Rad- und Fußverkehr ist ein klares Muss. Aber die Bedingungen dafür sind in Berlin nicht alltagstauglich - und demzufolge für viele inakzeptabel. Berlin hat zwar einen hohen Radverkehrsanteil. Dass der Senat seit einigen Jahren neue Fahrradtrassen ausweist, Beschilderungen anbringt, ist sehr sinnvoll. Das alles reicht aber nicht aus.
26.01.10 - VERKEHR Kleine Anfrage: Gesamtverkehrsprognose 2025 Treffen Informationen zu, dass die Prognose-daten im Rahmen der Bedarfsermittlung für den Ausbau der Invalidenstraße und der Ost-West-Trasse laut Plan-feststellungsverfahren mit der Verkehrsprognose 2025 abgeglichen worden ist? Wie ist zu erklären, dass laut Aussagen bei der Erörterung der Einwendungen gegen die A100 die Daten aus der Gesamtverkehrsprognose 2025 für die A100 nicht verwertbar sind, diese aber in anderen Plan-feststellungsverfahren verwendet wurden?
21.01.10 - VERKEHR Tagesspiegel: 20 Anzeigen gegen S-Bahn-Chefs erstattet Inzwischen sind 20 Anzeigen gegen S-Bahn-Chefs erstattet worden. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Gefährdung des Bahnverkehrs sowie der Nötigung von Mitarbeitern, teilte die Verkehrsverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (Grüne) mit. (...) Hämmerling fordert als Konsequenz aus den unterlassenen Wartungsarbeiten, dass die Arbeit in den Werkstätten von einem unabhängigen Prüfer kontrolliert wird. Bisher sind dafür die jeweiligen Eisenbahn-Unternehmen zuständig, die ihre eigenen Fahrzeuge selbst kontrollieren. Einen "Schienen-Tüv" gibt es nicht.
20.01.10 - VERKEHR Kleine Anfrage: Will sich die S-Bahn vor Schadenersatz gegenüber den Studierenden drücken? Ist dem Senat bekannt, dass es noch keine Einigung über die organisatorische Durchführung der Entschädigungszahlungen für die Semestertickets gibt? Trifft es zu, dass die S-Bahn eine Dienstleistung der ASten erwartet, aber nicht bereit ist den hierfür entstehenden Verwaltungsaufwand zu übernehmen? Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass den Studenten zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Versäumnisse der S-Bahn nicht zuzumuten ist, und dass ihre berechtigte Entschädigung durch die entstehenden Verwaltungskosten geschmälert werden? Alle Fragen und Antworten lesen
20.01.10 - VERKEHR Kleine Anfrage: S-Bahn-Skandal - eine endlose Geschichte ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen? Teilt der Senat die Ansicht, dass die Verantwortung für die Ausfälle der letzten zwölf Monate bei der S-Bahn Berlin GmbH aufgrund mutmaßlicher Anweisungen, zu geringer Wartung, Verheimlichung von melderelevanten Vorfällen, Fälschung von Prüfunterlagen etc. unabhängiger und besser durch staatsanwaltliche Ermittlungen als durch Selbstaufklärung durch die Deutsche Bahn bzw. die S-Bahn geklärt werden kann? Wie weit ist der Ermittlungsstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gediehen? Wie bewertet der Senat die Auffassung, dass der Eindruck entstanden ist, dass die Selbstaufklärung durch die Bahn verschleppt wird? Alle Fragen und Antworten lesen
15.01.10 - VERKEHR Presseerklärung: Unfähig, unwillig, ungeeignet – endlich personelle Konsequenzen bei der S-Bahn ziehen S-Bahn-Aufsichtsrat von der Schulenburg soll gehen. Gut so! Aber auch Bahnvorstand Homburg trägt Mitverantwortung für die Sparvorgaben, mit denen er die S-Bahn zunächst schrottreif gemacht hat. Dann hat er die Aufgabe bekommen, die S-Bahn zu retten. Dabei hat er gezögert, unverzüglich neue Werkstattkapazitäten zu schaffen und das nötige Personal einzustellen. Parlament, Senatorin und Fahrgäste hat er über Monate falsch informiert. Der neuerliche wartungsbedingte Ausfall von 100 Zügen macht deutlich: Er setzt die falschen Prioritäten. Wenn die S-Bahn wieder fahren soll, muss auch der Bahnvorstand Homburg gehen.
14.01.10 - VERKEHR news-adhoc.com: Weitere Zugausfälle bei der Berliner S-Bahn Die Berliner S-Bahn muss ihr Angebot weiter einschränken. Wegen technischer Defekte fallen weitere Züge aus. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sprach am Donnerstag im Abgeordnetenhaus von einem «Tiefstand». (...) Die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling forderte Wowereit auf, den Druck auf die Führung der Deutschen Bahn zu erhöhen, anstatt «mit den Bahnchefs zu reden und zu kuscheln». Wowereit hatte am Dienstag ein Gespräch mit DB-Chef Rüdiger Grube angekündigt.
13.01.10 - TIERSCHUTZ TV Berlin: Aufregung um tote Jaguarbabies Tierschützer werfen dem Berliner Tierpark anlässlich des Verschwindens zweier Jaguar-Babies die Überschussproduktion von Tiernachwuchs vor und prophezeien das Ableben weiterer Jungtiere. (...) "Das ein Tiervater den männlichen Nachkommen, also denen, die man nicht gebrauchen kann, gleichzeitig beiden die Zunge abbeißt, dass ist sowas von ungewöhnlich..", so kommentiert Claudia Hämmerling, Bü´90, Die Grünen, den Vorfall. Auch teilt Sie die Position von Tierschützern, derzufolge Zoo und Tierpark zu viel Nachwuchs zulassen: "Man kann kastrieren zum Beispiel, man kann auch die Pille geben, man muss nicht jedes Jahr diesen Nachwuchs haben, man will Ihn aber, weil er sehr publikumswirksam ist.", so Hämmerling vor der TV.Berlin-Kamera.
12.01.10 - VERKEHR ND: Verspätung auch bei Entschädigung S-Bahn will sich bei Fahrgästen auch finanziell entschuldigen, aber wie und wann ist noch unklar (...) Die Grünen forderten eine zehnprozentige Reduzierung der Fahrpreise für alle, eine Reduzierung nur für Stammkunden reiche nicht. Indem die S-Bahn derzeit ein Viertel weniger Leistung bringe und so »Erschleichung von Fahrgeld« betreibe, sei eine generelle Senkung der Fahrpreise gerechtfertigt, so die verkehrspolitische Sprecherin Claudia Hämmerling.
12.01.10 - VERKEHR Morgenpost: "Wir werden Fahrgäste entschädigen" Die gute Nachricht für die leidgeprüften Kunden der Berliner S-Bahn lautet: Sie können mit einer weiteren Entschädigung rechnen. Die schlechte heißt: Wann sie kommt und wie hoch sie ausfällt, ist völlig offen. (... Zur geplanten Ausschreibung:) "25 Prozent sind nicht genug", kritisierte Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling und forderte, das gesamte Netz in den Wettbewerb zu bringen.
09.01.10 - STADTENTWICKLUNG Tagesspiegel: Teufelsberg - die Ruine auf dem Trümmerhaufen Für die US-Abhörstation auf dem Teufelsberg gab es große Pläne: Erst sollten hier Luxuslofts entstehen, später ein Yogi-Zentrum. Jetzt sprechen der Freizeitparkeigentümer und die CDU vom Abriss. (...) Bei den Grünen ist das Teufelsberg-Schicksal durchaus ein Thema, wenn auch „ein schwieriges“, sagt die Abgeordnete Claudia Hämmerling. Sie möchte die Abhörkuppeln zumindest als Silhouette erhalten, weiß aber nicht, wer dafür das Geld hergeben sollte. Das Gelände unter Denkmalschutz zu stellen, dafür sei es wohl zu spät.
11.01.10 - VERKEHR Morgenpost: Wowereits Wagen nicht klimafreundlich Die Dienstwagen des rot-roten Senats sind in den vergangenen zwei Jahren umweltfreundlicher geworden. Allerdings verpassen die Regierungskarossen nach wie vor den EU-weiten Zielwert für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) deutlich. (...) "Dem Senat ist das Prestige offenbar immer noch wichtiger als der Umweltschutz", kritisiert Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling (...).
10.01.10 - VERKEHR Morgenpost: FDP fordert freie S-Bahn-Fahrten für alle Berliner Der Bahn-Chef ist vorgeladen - aber Rüdiger Grube wird wohl nicht kommen: Am Montag tagt der Verkehrsausschuss und befasst sich mit dem S-Bahn-Chaos. (...) Die erneute Absage sei „ein schlechtes Omen für die Zukunft der S-Bahn“, sagte gestern Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling.
10.01.10 - VERKEHR Presseerklärung: Reiner Tisch und Neuanfang bei der S-Bahn Zum vierten Mal wird morgen im Verkehrsausschuss eine Anhörung zum S-Bahn-Desaster stattfinden. Die bisherigen Aktivitäten von Senat und Bahn zur Lösung des Problems waren enttäuschend. Das S-Bahnchaos hat sich verstetigt und wird den Fahrgästen, der Wirtschaft und dem Image der Stadt auf lange Sicht schaden. Wir hoffen, dass alle zu der Einsicht gelangt sind, dass man die S-Bahn-Probleme nicht aussitzen kann. Zu einem konsequenten Neuanfang gehören Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit.
08.01.10 - VERKEHR Berliner Umschau: Deutsche Bahn will S-Bahn nicht abgeben Zwischen Senat und der Deutschen Bahn verschärft sich die Tonart. Kaum hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Donnerstag Strecken-Ausschreibungen oder einen Kauf der S-Bahn angekündigt, reagierte der Konzern. Keinen Meter Schiene will das Unternehmen aufgeben – kündigte nur nicht näher genannte „Entschädigungen“ an. (...) Der Opposition reicht weder das Angebot der Bahn, noch die Ankündigung des Senats. CDU, Grüne und FDP fordern eine schnelle Ausschreibung des S-Bahn-Verkehrs. „Mit der dauerhaften Vertragsbindung an die S-Bahn leistet der Senat Profitgier und Schlamperei bei der Bahn Vorschub“, so jüngst die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling.
08.01.10 - VERKEHR ND: »S-Bahn raus aus DB-Monopol« Nun hat Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) offensichtlich endgültig die Nase voll vom Nichthandeln der S-Bahn-Mutter Deutsche Bahn (DB). »Die Bahn hat ihr Tochterunternehmen total an die Wand gefahren. Nun müssen wir raus aus dem DB-Monopol und uns von diesen Zwängen befreien«, forderte sie gestern. (...) »Verkehrsminister Ramsauer und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit müssen ihrer Verantwortung endlich nachkommen und den Bahnkonzern zum Umsteuern veranlassen«, meinte Claudia Hämmerling von den Bündnisgrünen. Sie warf Bund und Land Verantwortungslosigkeit vor.
08.01.10 - VERKEHR Presseerklärung: Senat lässt RadfahrerInnen im Schnee stecken Unter Rot-Rot gilt seit Jahren der Grundsatz: Radwege werden beim Räumen der Straße mit Schnee zugeschüttet. Auch wenn es im Berliner Straßenreinigungsgesetz heißt: "Mit Kehrmaschinen befahrbare ausgebaute Radwege werden vom Schnee beräumt." Die BSR erhält zwar Geld für diese Leistung, die von ihr beauftragten Subunternehmer sind aber überfordert. | |||
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Informationen zum Planfestellungsverfahren der Verlängerung der A100:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Protest der BürgerInnen gegen die A100. Die BerlinerInnen selbst haben die Möglichkeit sich in der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) aktiv gegen den Autobahnbau einzubringen. Unter diesem Link finden Sie jeweils alle aktuellen Informationen über die Erörterung der Einwendungen und das Projekt: http://www.stop-a100.de/. Unter diesen Links finden sie ältere Dokumente und Drucksachen zum Thema auf meiner Homepage. Hier finden Sie außerdem die Argumente des Senats für den Autobahnausbau und unsere Gegenargumente. Presseerklärung: Weiterbau A100: Widerstand gegen eine überholte Verkehrpolitik Flyer: Autobahn A 100 stoppen - Schreiben Sie Einwendungen! Türkischer Artikel:Senato, gürültü, egzost gazi ve devasa metal atigini Berlin’in güney dogusuna yöneltecek Studie beweist: A100 schafft keine neuen Arbeitsplätze und ist kein Weitschaftsfaktor
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29.05: Potsdamer Platz - Adlershof 12.06: Adlershof - Lichterfelde Süd 26.06: Lichterfelde Süd - Volkspark Potsdam 10.07: Volkspark Potsdam - Staaken 24.07: Staaken - Hennigsdorf 07.08: Hennigsdorf - Hermsdorf 21.08: Hermsdorf - Wollankstraße 04.09: Wollankstraße - Potsdamer Platz |
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