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Neue Drucksachen, Termine und Presseecho:
26.08.10 - TERMIN Nächster und letzter Mauerstreifzug: Am 04.09. von der Wollankstraße bis zum Potsdamer Platz Am 4. September um 14 Uhr startet die letzte Etappe der diesjährigen Mauerstreifzüge unter Führung von Michael Cramer am S-Bahnhof Wollankstraße. In familienfreundlichem Tempo geht es entlang des ehemaligen Mauerstreifens quer durch die Stadt bis zum Potsdamer Platz, wo der erste Mauerstreifzug gestartet war. Auf der Strecke wird es immer wieder Zwischenhalte geben, bei denen Sie Informationen zur Berliner Mauer und der jeweiligen Station erhalten. So verbindet die Tour eine schöne Radtour am Stadtrand Berlins mit der Möglichkeit, Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes zu erfahren! Mehr zu den Mauerstreifzügen und zum Mauerweg erfahren Sie unter unten stehendem Link.
20.08.10 - VERKEHR Presseerklärung: S-Bahn hat Kündigungsverzicht des Senats ausgenutzt Der Geschäftsbericht der S-Bahn straft den Senat Lügen. Daraus geht hervor, dass die Berliner S-Bahn nach mehreren Abmahnungen mit einer außerordentlichen Vertragskündigung durch den Senat rechnete. Dieser hatte aber behauptet, eine Kündigung sei nicht möglich und auf die Risiken des erzwungenen Weiterbetriebes durch die S-Bahn nach der Kündigung hingewiesen. Dabei sind die Nachverhandlungen mit der S-Bahn alles andere als ein Erfolg. Der Senat spart zwar Geld, aber die Verkehrsleistung wird bis zum Vertragsende nicht erfüllt, weil die S-Bahn nicht bereit ist, neue Züge zu beschaffen.
19.08.10 - VERKEHR Konzept: Ein integriertes Mobilitätskonzept für die östlichen Stadtteile Zweifellos, die Verkehrsbedingungen in den östlichen Bezirken sind verbesserungsbedürftig. Weichenstellungen und Netzergänzungen sind erforderlich, um allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nachhaltige staufreie Mobilität zu ermöglichen. Die Hoffnung, dass mit dem Neubau einzelner Straßen grundsätzliche Verkehrsprobleme gelöst werden können, ist trügerisch. Dass ein sektorales Straßenkonzept wie z.B. der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) erheblich zur Reduzierung der Staus in den östlichen Bezirken beitragen kann, ist nicht zu erwarten. Die Erfahrung lehrt, dass attraktive Straßen immer zusätzlichen Autoverkehr anziehen und Staus bestenfalls verlagern.
18.08.10 - VERKEHR Morgenpost: Verkehrsverbund zählt mehr Fahrgäste als je zuvor Trotz der Krise bei der Berliner S-Bahn haben im Vorjahr deutlich mehr Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel in der Region genutzt. Insgesamt waren es laut dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) 1,26 Milliarden Fahrgäste, die von den Mitgliedsunternehmen befördert wurden. Das sind rund 20 Millionen oder 1,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Laut VBB fahren täglich bis zu 3,45 Millionen Menschen mit den Bussen und Bahnen im Verbundgebiet. (...) Hauptkritikpunk ist jedoch, dass der Senat das S-Bahn-Geld nicht wirklich in zusätzliche Projekte investiert, sondern in Pflichtaufgaben, die ohnehin vom Senat oder den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) bezahlt werden müssen. „Da wird nichts Neues angeschoben, sondern lediglich der reguläre Haushalt entlastet“, moniert die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling.
17.08.10 - VERKEHR Presseerklärung: Aufmerksam und rücksichtsvoll hat Vorfahrt Verkehrsverbände und Polizeigewerkschaft kritisieren die zunehmende Rücksichtslosigkeit im Berliner Straßenverkehr. Ihr Eindruck deckt sich mit den Fakten. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überfahren roter Ampeln, und falsches Parken von AutofahrerInnen nehmen zu. Gleichzeitig missachten auch FußgängerInnen und RadfahrerInnen häufig die Verkehrsregeln und bringen sich und andere damit in Gefahr.
16.08.10 - VERKEHR Tagesspiegel: Bierbike und Co: Treten und Trinken Mit dem Bierbike oder Gruppenrad durch Berlin – was manchen Spaß macht, nervt einige Autofahrer. So mancher möchte die Gefährte am liebsten verbieten. (...) Entspannter betrachtet Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling die Spaßfahrräder. „Auch von normalen Fahrradfahrern kann eine Gefahr ausgehen“, sagt Hämmerling. Sie lehnt ein Verbot der Funbikes in Berlin ab.
16.08.10 - VERKEHR frontal21: Gekaufte Führerscheine - TÜV unter Korruptionsverdacht Wo hat der eigentlich seinen Führerschein gemacht? Das ist ja vermutlich eine Frage, die Sie sich im Straßenverkehr auch oft stellen, vielleicht mit Recht. Denn sie sind unter uns, diejenigen, die ihre Fahrerlaubnis einfach gekauft haben. So sparen sie sich lästiges Auswendiglernen von Vorfahrtsregeln und geben stattdessen ein bisschen mehr aus für´ s Schmiergeld. Das kassieren Prüfer vom TÜV, die dafür bei Theorie- oder Praxisprüfungen besonders hilfreich sind.
16.08.10 - VERKEHR welt.de: Zusatzprüfer gegen Führerscheinbetrug gefordert Als Konsequenz aus den vielen Betrügereien mit Führerscheinen in Berlin soll es nach Ansicht der Grünen bei Fahrprüfungen künftig einen zusätzlichen Prüfer geben. «Ohne Kontrollen und Transparenz wird "schwarzen Schafen" der Betrug leicht gemacht», sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling, am Montag. Sie forderte von TÜV und Dekra , Transparenzregeln und das Vier-Augen- Prinzip für Prüfungen einzuführen.
16.08.10 - VERKEHR Presseerklärung: Transparenz und Vier-Augen-Prinzip bei Führerscheinprüfungen Der TÜV soll Führerscheine an Personen verkauft haben, die nicht über das für eine Fahrerlaubnis erforderliche Wissen und über entsprechende Fertigkeiten verfügen. Ohne Kontrollen und Transparenz wird "schwarzen Schafen" der Betrug leicht gemacht. Hier entsteht allerdings nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern auch ein Verkehrssicherheitsproblem, wenn Menschen im Verkehr ohne die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten unterwegs sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb in großem Stil gegen MitarbeiterInnen des TÜV-Berlin.
16.08.10 - STADTENTWICKLUNG Kleine Anfrage: Berliner Klimaschutzkonferenz im Heizpilz? Wie hoch schätzt der Senat den Heizenergieverbrauch des EUREF-Tagungsortes im Gasometer ein? Ist dem Senat die Einschätzung von VertreterInnen der Umweltverbände bekannt, die den Gasometer-Tagungsort aufgrund der fehlenden Wärmedämmung als „Heizpilz“ bezeichnen? Wie schätzt der Senat den Heizenergieverbrauch des Gasometers im Vergleich zu einem Tagungsort der selben Größe in einem durchschnittlich gut wärmeisolierten Gebäude? Wie begründet der Senat, dass ein Tagungsort mit einem überdurchschnittlich hohen Energieverbrauch für die Durchführung der Berliner Klimakonferenz geeignet ist? Alle Fragen und Antworten lesen
06.08.10 - VERKEHR Mündliche Anfrage: Warum wird der Große Tiergarten während der Fußball-WM für den Radverkehr gesperrt? Warum hat der Senat den Großen Tiergarten für die Zeit der Fußball-WM vollständig für den Radverkehr gesperrt? Was unterscheidet die Fanmeile dieser Fußball-WM von der Fanmeile der Fußball-WM 2006 in Deutschland, bei der der Tiergarten für den Radverkehr geöffnet war? Alle Fragen und Antworten lesen
06.08.10 - STADTENTWICKLUNG Kleine Anfrage: Welche Perspektive gibt es für das Schloss Biesdorf? Welches Nutzungskonzept gibt es für das Schloss Biesdorf? Wie hoch sind die geplanten Sanierungskosten und welche Maßnahmen sollen im Einzelnen finanziert werden? Treffen Informationen zu, dass Fördermittel für die Sanierung des Schlosses bewilligt wurden, wenn ja in welcher Höhe und durch wen? Wann soll die Auftragsvergabe auf welche Weise erfolgen? Wird bei der Auftragserteilung sicher gestellt, dass die Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Bauleistungen eingehalten werden? Alle Fragen und Antworten lesen
06.08.10 - STADTENTWICKLUNG Kleine Anfrage: Sollen Kandelaber am Charlottenburger Tor abgegeben werden? Wer ist Eigentümer der Kandelaber am Charlottenburger Tor? Welchen Wert haben die Kandelaber bzw. was hat ihre Herstellung gekostet? Treffen Informationen zu, nach denen die Kandelaber am Charlottenburger Tor Dritten übertragen werden sollen und wenn ja, zu welchem Zweck? Wird es eine Ausschreibung für die geplante Übertragung der Kandelaber an Dritte geben? Wenn nein, warum nicht und wie ist das vereinbar mit den Vergaberichtlinien und der Landeshaushaltsordnung? Alle Fragen und Antworten lesen
29.07.10 - VERKEHR Neues Deutschland: Tempo-Bremse Die schwarzen Blitzer im Autobahntunnel Britz sind im Dauereinsatz: Seit ihrer Installierung im Mai erwischen sie im Durchschnitt täglich etwa 1400 Raser. Was umso beachtlicher ist, weil sich die längste Autoröhre der Stadt eher zu einer Geschwindigkeitsbremse entwickelt hat. Immer häufiger muss der Verkehr hier eingeschränkt oder ganz unterbrochen werden. Im vergangenen Jahr war das immerhin an 173 Tagen der Fall. 56 Mal musste sie sogar gesperrt werden, 21 Mal davon wegen zu hohen Verkehrsaufkommens, wie Verkehrsstaatssekretärin Maria Krautzberger auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling mitteilte. Vor der Eröffnung des letzten Abschnitts der A 113 nach Schönefeld gab es lediglich insgesamt zwölf Sperrungen. Ein kleiner Hinweis darauf, was passiert, wenn die A 100 nach Treptow verlängert wird.
29.07.10 - TIERSCHUTZ Stuttgarter Zeitung: Berliner Bärenbraten Bei manchen Berlinern geht die Liebe zum Braunbären allerdings noch etwas weiter, nämlich durch den Magen. Sie lassen sich den Bärenbraten eines sibirischen Restaurants in Prenzlauer Berg schmecken. Serviert wurde die Spezialität jedenfalls so lange, bis die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling, den Braten gerochen beziehungsweise die Speisekarte zu Gesicht bekommen hatte. "Sprachlos" sei sie gewesen, so die Parlamentarierin, über die besondere Empfehlung der Küche dort.
28.07.10 - VERKEHR Kleine Anfrage: Warum werden Kleingärten geräumt, bevor feststeht, dass die A100 gebaut wird? Warum hat der Senat den von der A100-Planung betroffenen Kleingärtnern gekündigt, obwohl noch gar nicht feststeht, dass die A100 gebaut wird? Auf der Basis welcher Rechtsgrundlage erhalten Kleingärtner Entschädigungsleistungen, wenn ihre Parzellen wegen einer Planrechtsänderung zugunsten einer anderen Nutzung geräumt werden müssen? Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der von der Verkehrssenatorin vorgetragene Umstand, dass die Kleingärtner, die wegen des geplanten Weiterbaus der A100 geräumt werden, Entschädigungsleistungen nur dann erhalten, wenn sie vor dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses die Kündigung akzeptieren? | |||
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Informationen zum zum Protest gegen die Verlängerung der A100:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Protest der BürgerInnen gegen die A100. Die BerlinerInnen selbst haben die Möglichkeit sich in der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) aktiv gegen den Autobahnbau einzubringen. Unter diesem Link finden Sie jeweils alle aktuellen Informationen über die Planungen zum Weiterbau und des Protest dagegen: http://www.stop-a100.de/. Unter diesen Links finden sie ältere Dokumente und Drucksachen zum Thema auf meiner Homepage. Hier finden Sie außerdem die Argumente des Senats für den Autobahnausbau und unsere Gegenargumente. Presseerklärung: Weiterbau A100: Widerstand gegen eine überholte Verkehrpolitik Türkischer Artikel:Senato, gürültü, egzost gazi ve devasa metal atigini Berlin’in güney dogusuna yöneltecek Studie beweist: A100 schafft keine neuen Arbeitsplätze und ist kein Weitschaftsfaktor
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04.09.: Wollankstraße - Potsdamer Platz |
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